Es ist der katastrophale Zustand der österreichischen Justiz. Reisende nach Österreich sollten darüber informiert sein. Seit Jahren herrscht fehlende Rechtssicherheit in Österreich. Täglich geschehen Übergriffe. Mit ernsthaften Verletzungen der Grundrechte. Insbesondere auch des Eigentumsrechts.
In den vergangenen Jahren wurde der Eindruck vermittelt, dass Grundrechte in Österreich nicht beachtet werden müssen. Die österreichische Justiz machte aus richterlicher Willkür eine Ideologie: Mit dem Dogma der „Richterlichen Unabhängigkeit“. Damit ist die Justiz in Österreich „Out of Control“.
Gelder werden abgenommen
Bei Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft wird in Österreich brutal vorgegangen. Es sind schwere strafrechtlich relevante Tatbestände gegeben. Eine kriminelle Vorgangsweise ist erkennbar, die organisiert durchgeführt wird.
Tausende Fälle von Willkürakten der Justiz sind dokumentiert. Es sind politische und finanzielle Motive erkennbar. Dazu erschien auf The European der Beitrag:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)
Auch Immigranten sind gefährdet. Die österreichische Regierung von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die im Dezember 2017 die Macht im Land übernahm, zeigte unverhohlen, dass Grundrechte nicht mehr beachtet werden sollen. Im Regierungsprogramm wurde offen erklärt, dass Antragstellern auf Asyl ihre mitgeführten Gelder abgenommen werden sollen. Damit sollten Asylanten alle Vermögenswerte enteignet werden.
Für Flüchtlinge muss eine deutliche Warnung ausgesprochen werden: Kein Asyl in Österreich suchen. Österreich ist kein sicheres Land.
Die Regierung von Kurz und Strache musste im Mai 2019 ihren Rücktritt erklären. Aufgrund von lockeren Aussagen des Vizekanzlers, der in einem Feriengespräch, das auf Video aufgezeichnet wurde, erklärte wer in Österreich die Parteien finanziert.
Doch mit dem Rücktritt von Kurz und Strache wurde die Problematik in Österreich nicht gelöst. Eine Gruppe aus der Justiz besetzte alle zentralen Positionen. Angeleitet von einer Eminenz in der Präsidentschaftskanzlei. Dazu auf Tabula Rasa der Beitrag:
Justiz übernimmt Österreich
(Tabula Rasa Magazin, 3. 6. 2019)
Gefängnis und Psychiatrie
In Österreich werden Publizisten unter Vorwand ins Gefängnis (Autor Stephan Templ) oder in die Psychiatrie (Alexandra Bader) gesperrt. Die beiden Autoren sind Beispiele für Fälle von politisch motivierter Justiz. Wohnungen werden geräumt. Arbeitsbibliotheken von Autoren werden geräumt.
Der Historiker Stephan Templ gilt als Experte für Restitution. Für sein Buch „Unser Wien: Aryanization Austrian Style“ kam er ins Gefängnis. Das Buch ist Grundlage für die Restituierung enteigneter Immobilien. 78 international bekannte Holocaust-Forscher protestierten. Ohne Erfolg. Ihr Schreiben wurde ignoriert. Dazu ein Beitrag auf The European:
Eine österreichische Affäre Dreyfus
(The European, 16. 8. 2017)
Die Journalistin Alexandra Bader wurde 2007 mit dem Preis der Medienlöwin ausgezeichnet. Für mutigen Journalismus. Ein Jahr später wurde Alexandra Bader in die Psychiatrie gebracht. Sie führte Investigationen durch. Über Korruption und Skandale in einem österreichischen Ministerium. Ihre Wohnung wurde geräumt. Von einem Sachwalter, der für solche Räumungen eingesetzt wird. Alexandra Bader kann ihre Arbeitsunterlagen nicht mehr benutzen. Dazu erschien auf Qolumnist der Beitrag:
Die Verfolgung der Publizistin Alexandra Bader
(Qolumnist, 18. 7. 2019)
Der Sachwalter geht um
Es gibt weitere prominente Beispiele. Der Vorfall um das Erbe des populären Musikers Falco („Der Kommissar geht um“ war sein erster großer Erfolg). Brutale Enteignung seiner Mutter Maria Hölzel und Angriff auf die Falco-Stiftung, die die Förderung von Nachwuchsmusikern vorsah. Es ging dabei um ein Vermögen in Millionenhöhe und die weiterhin einträglichen Tantiemen des Musikers.
Zu den staatlichen Übergriffen zählen ungerechtfertigte Gefängnisstrafen. In Österreich kann man ohne Straftat ins Gefängnis kommen. Auch Kritiker der österreichischen Justiz sind davon betroffen. Einer der Betroffenen ist Marcus Steiner. Er unterstützte im Waldviertel eine Frau, deren Bauernhof enteignet werden sollte. Dafür fand im Juli 2014 eine Versammlung am Bauernhof statt, die von den Polizeibehörden aufgelöst wurde. Ein Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. In der Folge ging Marcus Steiner ins Exil in die Schweiz.
Bei einer späteren Fahrt durch Österreich wurde Marcus Steiner im März 2017 verhaftet. Uwe Grampe, ein Unternehmer aus der Schweiz, berichtete über diese Verhaftung:
„Marcus Steiner und zwei Begleiter wurden in Innsbruck in einem parkenden Auto mit Schweizer Kennzeichen von sechs vermummten und bewaffneteten Männern, die wahrscheinlich als Cobra identitiziert werden können, und drei weiteren Polizisten aus dem Auto gezerrt. Ihnen wurden nicht ihre Rechte verlesen und keiner der Beamten wollte einen Ausweis zeigen“.
Der Fahrer von Marcus Steiner, der früher in Deutschland bei der Kripo arbeitete, stellte die Frage: “Warum dieser Übergriff geschieht”. Er erhielt von den Polizisten die Antwort:
„Wegen nicht bezahlter Parkbußen, dass ihn das nichts angehe, und er die (Anm.: seine Begleiter) länger nicht mehr sehen werde.“ Der Fahrer durfte sich dann wieder mit seinem Auto in Richtung Schweiz begeben. Zum Abschied wurde er noch gefragt: „Ob er so noch trockene Hosen habe“.
Zu Polizeiübergriffen in Österreich erschien ein Beitrag im Tabula Rasa Magazin:
Die Wiener Polizei bleibt in der Kritik: Studie wurde vorgelegt
(Tabula Rasa Magazin, 7. 12. 2018)
Projekte zerschlagen
Erwähnt werden müssen auch die gerichtlichen Vorfälle um den Unternehmer Julius Meinl.
Julius Meinl war mit seinen Projekten für die Infrastruktur in mehreren Ländern Mitteleuropas von Bedeutung (Meinl European Land, Meinl Airports International und Meinl International Power). Meinl wurde in Österreich verhaftet und musste ein Lösegeld von 100 Millionen Euro bezahlen. In der Folge musste er seine Projekte in Österreich aufgeben und nach London sich zurückziehen.
Die Begründung für die Verhaftung Meinls erwies sich als haltlos. Julius Meinl wurde 2014 zum Präsidenten des Eurasisch-Jüdischen Weltkongresses gewählt.
Bei solche Vorfällen ist eine Reisewarnung erforderlich. Reisende müssen darüber informiert werden. Denn nicht jeder Reisende kann Lösegeld in der Höhe von 100 Millionen Euro bieten, wenn er durch Österreich fährt.
Empfohlene Beiträge:
Verletzung von Grundrechten destabilisiert die EU
(Qolumnist, 17. 7. 2019)
Reisewarnung Österreich: Die Regierung in Wien steht vor einer schwierigen Aufgabe
(The European, 18. 1. 2018)
Das System Kurz und Strache: Ist eine Reisewarnung für Österreich gerechtfertigt
(Tabula Rasa Magazin, 17. 1. 2019)
© Autor: Johannes Schütz, 2019
Aktualisierte Neuveröffentlichung des Beitrages von
Johannes Schütz: „Weshalb eine Reisewarnung für Österreich fällig ist“,
Erstveröffentlichung in: Huffington Post Germany, 8. 2. 2018.
Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“. Johannes Schütz, Medienwissenschafter, Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, investigative Publikationen (Justiz, EU).
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