Zivilrechtliche Verfolgung von Journalisten in Österreich. Konfiskation von Unterlagen und Vermögen. Doch Medienminister Babler will keine Maßnahmen setzen.
Wie reagiert Minister Babler bei einem gefährlichen Angriff auf die Pressefreiheit. Journalisten in Österreich werden mit Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung bedroht. Unterlagen und Vermögen wierden konfisziert. Die Vorgangsweise von Medienminister Babler bei solchen Übergriffen wurde im September 2025 getestet. Babler übergab das Schreiben dem stellvertretenden Leiter seines Kabinetts zur Bearbeitung. Er ist im Kabinett von Minister Babler auch der Referent für Medienpolitik und Medienrecht. Sein Name ist Answer Lang.
Babler agiert als oberstes Organ der Verwaltung
Subject: AW: Verletzung der Medienfreiheit
Inbox: 2025/09/22
from: <answer.lang@bmwkms…>
to: <johannes.schuetz@medienwissenschaft…>
cc: Babler Andreas <andreas.babler@bmwkms…>
Sehr geehrter Herr Schütz,
„danke für Ihr Schreiben an Vizekanzler Babler, der mich ersucht hat, Ihnen zu antworten.
Ich kann Ihnen leider nicht mehr mitteilen, als dass sich der Vizekanzler als ein oberstes Organ der Verwaltung nicht in Angelegenheiten der Rechtsprechung einmengen kann oder will. Nutzen Sie bitte die Möglichkeiten, die Ihnen das Verfahrensrecht zur Verfügung stellt bzw. im Beschwerdefall den Rechtsweg.
Besten Gruß,
Answer Lang
Bundesministerium für Wohnen,
Kunst, Kultur, Medien und Sport
Answer Lang
Stellvertretender Kabinettschef des
Vizekanzlers und Bundesministers“
(Answer Lang, Stellvertretender Kabinettschef von Bundesminister Babler, Email, 22. 9. 2025)
Minister Babler verzichtet auf Pressefreiheit
Demnach „will“ Minister Babler nicht sich einmengen in eklatante Verletzungen der Pressefreiheit und der Grundrechte in Österreich. Doch blieben ihm verschiedene Möglichkeiten, um Maßnahmen einzuleiten. Er könnte eine Arbeitsgruppe einrichten, die Übergriffe auf die Pressefreiheit durch Sachwalterschaft untersucht. Fälle könnten dokumentiert werden. Ein Report vorgelegt werden. Journalisten, die ausgeplündert wurden, könnten unverzüglich Unterstützung erhalten. Babler könnte die Rückgabe der konfiszierten Produktionsmittel und Unterlagen fordern.
Somit „könnte“ er, wenn er „wollte“. Dabei wurde schon ausführlich dokumentiert und berichtet, dass solche Übergriffe durch Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung nicht nur durch die Bezirksgerichte erfolgen, sondern am sogenannten „Rechtsweg“ auch von den Landesgerichten für Zivilrechtssachen und dem Obersten Gerichtshof gedeckt werden.
Strategiebude von Kommunikationschef Answer Lang
In einem Interview mit dem Magazin O.Vation definierte er seine Tätigkeit so:
„Kommunikationsarbeit ist: ein Job, den man der eigenen Oma nur sehr schwer erklären kann …“.
(O.Vation Magazin, 25. 11. 2019, www.ovationmagazin.com/ak-ordnet-kommunikation-neu-leiter-answer-lang)
Vor seiner Tätigkeit für Medienminister Babler war Answer Lang der Pressesprecher für den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos und für die SPÖ. Dann acht Jahre in der Unternehmenskommunikation der Wiener Linien tätig, somit im Verkehrsbetrieb der Stadt Wien. Er war Kommunikationschef der Arbeiterkammer Österreich von November 2019 bis 2024. Er wurde Geschäftsführer von ATTAC Österreich im September 2024.
Daneben führt Lang sein Unternehmen mit dem Namen „Strategiebude“ in Wien Floridsdorf. Er bewirbt die „Bude“ so:
„Wenn es um Strategie und die kommunikative Ausrichtung geht, gibt es zahlreiche Herausforderungen. Vieles kann man selbst bewältigen, manchmal tun aber Unterstützung und der Blick von außen gut. Genau dabei kann ich behilflich sein. Damit es gut wird am Ende“.
(Answer Lang, „Alles wird gut“, www.strategiebude.at, abgerufen am 6. 4. 2026)
Demnach wäre Answer Lang mit seiner „Expertise von 25 Jahren in Kommunikation und Strategieentwicklung (…)Ihr verlässlicher Partner, um gemeinsam Ihren Erfolg zu gestalten“.
(ebd.)
Zu den Leistungen von Langs Strategiebude zählen Strategische Beratung, Krisenkommunikation, Kommunikationsorganisation und Kommunikationsmanagement. Doch wenn die Verteidigung der Pressefreiheit in Österreich erforderlich ist, dann verzichtet Answer Lang auf „strategische Kommunikation“ und „Kommunikationsmanagement“. Die Werbung von Lang für sein Unternehmen erweckt vielmehr den Eindruck, dass Lang dabei gerne als Sachwalter arbeiten will: Die Zielgruppe seiner unternehmerischen Tätigkeit benötigt „Unterstützung“, Answer Lang will dabei „behilflich“ sein.
Schreiben an Kabinettschef Lang
In einem weiteren Schreiben wurde Kabinettschef Lang am 23. September 2025 noch deutlich auf die Problematik von zivilrechtlichen Angriffen auf die Pressefreiheit aufmerksam gemacht.
Re: AW: Verletzung der Medienfreiheit
Sent: 2025/09/23 06:42
from: <johannes.schuetz@journalist…>
to: MMag. Answer Lang <answer.lang@bmwkms…>
cc: Bundesminister Andreas Babler <andreas.babler@bmwkms…>
Sehr geehrter Herr Lang,
Ich danke Ihnen für Ihre rasche Antwort.
Sie waren Geschäftsführer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Österreich, zuvor Kommunikationschef der Arbeiterkammer. Aktuell sind Sie der Referent für Medienpolitik und Medienrecht im Kabinett von Herrn Bundesminister Babler.
„Der Einsatz für eine bessere, demokratischere, gerechtere Welt treibt mich schon lange an“, erklärten Sie am Beginn Ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer für Attac Österreich.
(„Answer Lang ist neuer Attac-Geschäftsführer: An der richtigen Stelle für eine bessere, demokratischere, gerechtere Welt“, Attac, 1. 9. 2024, www.attac.at/news/details/answer-lang-ist-neuer-attac-geschaeftsfuehrer)
Sie sind seit 2011 auch Lehrbeauftragter am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien zum Thema „Arbeitstechnik Öffentlichkeitsarbeit“. Deshalb sollten Sie an weiteren Informationen zur geschilderten Problematik interessiert sein.
Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit
Es handelt sich dabei nicht um „Angelegenheiten der Rechtsprechung“, wie Sie annehmen, sondern um gravierende Verletzungen der Grundrechte. Mit zivilrechtlichen Methoden können Journalisten ernsthaft blockiert und ausgeschaltet werden. Sie verlieren ihre Wohn- und Arbeitsräume, ihre Konten werden beschlagnahmt, alle Vermögenswerte übernommen, die Arbeitsunterlagen und Notizen konfisziert. Tatsächlich sind, nach mir vorliegenden Informationen, mehrere Journalisten in Österreich von zivilrechtlichen Angriffen schwer getroffen worden.
Amtsmissbrauch gedeckt durch das Justizministerium
Der Amtsmissbrauch findet in den österreichischen Gerichten statt und kann deshalb durch österreichische Gerichte nicht mehr bereinigt werden. Die relevanten Stellen, die dieses System decken müssen, wurden in der österreichischen Justiz seit Jahrzehnten entsprechend besetzt.
Nachweislich involviert sind nicht nur Bezirksgerichte, sondern auch Landesgerichte für Zivilrechtssachen, der Oberste Gerichtshof, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und Berater des österreichischen Bundespräsidenten für „verfassungsrechtliche Angelegenheiten“. Die Staatsanwaltschaft verweigert die notwendigen Ermittlungen. Die Korruption reicht bis in das Bundesministerium für Justiz, mehrere Abteilungen decken den Amtsmissbrauch und die willkürlichen Vermögensübernahmen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass zu diesem Zustand der österreichischen Justiz bereits im Oktober 2017 ein erster Beitrag veröffentlicht wurde:
Struktur der massenweisen Enteignung:
Das österreichische Justizministerium
Tabula Rasa Magazin, 13. 10. 2017
Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich. Staatliche Institutionen in der Kritik. Ein Blick in die zuständigen Abteilungen des österreichischen Justizministeriums.
www.tabularasamagazin.de/struktur-der-massenweisen-enteignung-das-oeste…
Seither veröffentlichte ich zu diesem Thema mehr als 100 Beiträge in deutschen Qualitätsmedien. Bei Fragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich
mit besten Grüßen
Johannes Schütz
(Johannes Schütz, Email an Answer Lang, stellvertretender Kabinettschef Minister Babler, 23. 9. 2025)
Kabinettschef Answer Lang vermied eine weitere Antwort.
Glücksspiel statt Pressefreiheit
Das Verhalten von Kabinettschef Lang wird im Ministerium abgesichert durch die Abteilung für Rechtssachen des Ministeriums (IV/B/11), die der Sektion „„Beteiligungsmanagement und Steuerung“ untergeordnet ist. In beiden Fällen lautet der Name des Chefs: Alexander Klingenbrunner.
Seine Karriere startete Klingenbrunner als Assistent im „Zentrum für Glücksspielforschung“ (www.univie.ac.at/zfg).
Klingenbrunner verzichtete bei seiner Tätigkeit auf Beiträge zu Grundrechten und Pressefreiheit. Er bevorzugte Artikel über das Recht zu Glücksspiel. So veröffentlichte er den Text „Kompetenzrechtliche Abgrenzungsfragen bei Spielen“.
(Bresich, Ronald und Alexander Klingenbrunner, „Kompetenzrechtliche Abgrenzungsfragen bei Spielen“, Österreichisches Anwaltsblatt, 2008, H. 2, S. 59 – 65)
Aktuell ist Klingenbrunner der Kabinettschef der österreichischen Justizministerin Sporrer. Er wurde dafür von Vizekanzler Babler „dienstzugeteilt“.
Babler verzichtet auf die Verteidigung der Pressefreiheit
In einer Presseanfrage wurde Bundesminister Babler noch um eine Stellungnahme ersucht. Simon Doujak, der Pressesprecher von Minister Babler, wurde dafür kontaktiert am 17. März, 23. März und 28. März. Der Pressesprecher wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Anfrage veröffentlicht wurde und jedenfalls ein ausführlicher Report über die Ergebnisse dieser Umfrage vorgelegt wird.
Minister Babler verzichtete auf eine Antwort.
Kabinettschef als Spieler der Wiener Unterliga
Lang findet keine Zeit, um auf eine Anfrage zur Pressefreiheit zu reagieren. Der Kabinettschef von Medienminister Babler bevorzugt es, seine Zeit am Fußballplatz zu verbringen. Answer Lang ist beim FC Teco7 tätig. Der Sportplatz des Vereins ist in der Hopsagasse in Wien Brigittenau.
Answer Lang ist bei diesem Verein der 4. Tormann der Kampfmannschaft. Lang dürfte beim FC Teco7 bei vier Spielen in der Saison 2024/25 als Torwart zum Einsatz gekommen sein. FC Teco7 darf in der DSG Unterliga B antreten, die laut ÖFB „strukturell unterhalb des offiziellen Wiener Fußballverbandes“ sich befindet.
Am 16. November 2025 erhielt Lang vom ÖFB auch die C-Lizenz als Torwarttrainer. Offensichtlich verbraucht Lang dabei seine Kraft. Die Energie fehlt ihm dann bei seiner Tätigkeit im Kabinett des Medienminsiters. Es mag sein, dass Answer Lang den Sturm auf das Tor des FC Teco7 unterhalb der Wiener Unterliga abwehrt. Doch wird die Pressefreiheit von Stürmen angegriffen, so duckt Lang sich feige und will das Tor der Grundrechte nicht verteidigen. Angesichts seines Versagens im Kabinett von Medienminister Babler, wird man Lang empfehlen müssen, künftig hauptberuflich als Torwarttrainer in der Wiener Unterliga zu arbeiten.
Links
Sachwalterschaft gegen Pressefreiheit
Salto, 6. 3. 2026
Zivilrechtlicher SLAPP-Angriff auf die Medienfreiheit mit Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung. Journalisten verlieren ihre Produktionsmittel. Wie wird der österreichische Medienminister reagieren. Anfrage an Bundesminister Andreas Babler.
www.salto.bz/de/article/06032026/sachwalterschaft-gegen-pressefreiheit
Klingenbrunner Macht Justiz
Salto, 3. 4. 2026
Tausende Beschwerden über die Justiz in Österreich. Vermögenskonfiskation durch Erwachsenenvertretung. Spielmacher im Ministerium ist Kabinettschef Alexander Klingenbrunner. Am Aschermittwoch wurde Justizministerin Anna Sporrer um eine Stellungnahme angefragt.
www.salto.bz/de/article/03042026/klingenbrunner-macht-justiz
