Die Verfolgung der Publizistin Alexandra Bader

Alexandra Bader gewinnt die Medienlöwin 2007. Der Preis wurde überreicht von Ministerin Rauch-Kallat (rechts im Bild) (Foto: Alexandra Bader).


Vor zehn Jahren wurde Alexandra Bader mit der Medienlöwin
ausgezeichnet. Nach brisanten Recherchen kontrolliert jetzt ein Sachwalter die Tätigkeit der österreichischen Autorin. Er räumte bereits ihre Wohnung in Wien. Alexandra Bader kann ihr Arbeitsarchiv nicht mehr benutzen.

Alexandra Bader wurde mit der Medienlöwin 2007 ausgezeichnet: Preis für mutigen Journalismus. Verliehen vom österreichischen Journalistinnenkongress. Feierlich überreicht durch die damalige Bundesministerin Maria Rauch-Kallat.

In der hochrangigen Jury sitzen Herausgeberinnen und Chefredakteurinnen wichtiger österreichischer Medien. Weitere Preisträgerinnen in den vergangenen Jahren waren Barbara Coudenhove-Kalergi und Anneliese Rohrer, die ehemalige Ressortleiterin Innenpolitik der bürgerlichen Tageszeitung Die Presse.

Die Jury begründete in der Laudatio ihre Entscheidung für Alexandra Bader:
„Kein Thema ist ihr zu heikel, kein Gegner ist ihr zu groß und kein Konflikt ist ihr zu heiß. Was die Preisträgerin auszeichnet ist Durchhaltevermögen und Löwinnenmut. Die Anerkennung der Jury soll Sie genau darin bestätigen.
(www.journalistinnenkongress.at/Kongress/Details/9.joko.2007).

Alexandra Bader, 1963 in der Steiermark geboren, setzte ihre mutigen Recherchen fort. Über Korruption. Da kann man brisantes Material finden. Die weitere Entwicklung war für die tapfere Medienlöwin fatal.

Die Wohnung von Alexandra Bader wurde von einem Sachwalter geräumt. Ihre beliebte Website Ceiberweiber ist nicht mehr im Netz abrufbar (www.ceiberweiber.at).


Recherche über Korruption

Alexandra Bader recherchierte über Korruption im Zusammenhang mit dem Ankauf der Kampfflugzeuge Eurofighter durch das österreichische Bundesheer.

Inzwischen gibt es bereits Aussagen des Serious Fraud Office mit Sitz in London, das mit der Untersuchung der möglichen Korruption betraut wurde, dass wichtige österreichische Entscheidungsträger, die für den Kauf der Eurofighter sich einsetzten, am Kaufpreis mit Erfolgsprämien beteiligt wurden. Der Kaufpreis betrug fast 2 Milliarden Euro, davon sollen 100 Millionen Euro abgezweigt worden sein.

Schon vor den Ermittlungen durch das Serious Fraud Office recherchierte Alexandra Bader über die Korruption beim Kauf der Eurofighter.


Klandestine Kanzlei

Die Investigation von Alexandra Bader sorgte für Aufregung. Der für solche Fälle bereits bekannte Rechtsanwalt Dr. Christian Burghardt wurde als Sachwalter von Alexandra Bader eingesetzt. Seine Kanzlei befindet sich im noblen Zentrum von Wien: Am Hof. Im Palais Collalto. Ein berühmtes Palais. 1762 gab der damals sechsjährige Wolfgang Amadeus Mozart im Palais Collalto sein erstes öffentliches Konzert.

Jetzt residiert im historisch bedeutsamen Palais der berüchtigtste Sachwalter von Wien. Kein Firmenschild beim Hauseingang. Keine Website im Netz. Bei telefonischen Anfragen legt Dr. Burghardt rasch den Hörer auf. Läutet man an der gut gesicherten Kanzleitüre, kommt manchmal eine Stimme aus der Gegensprechanlage. Ein kurzer Dialog. Die Tür wird nicht geöffnet.

Ein Firmenschild beim Haustor ist in Österreich verpflichtend. Die Gewerbeordnung sieht ein solches Firmenschild vor, damit eine Auffindbarkeit jedenfalls gegeben ist. Ein guter Rechtsanwalt kennt § 66 der Österreichischen Gewerbeordnung, wo diese Bestimmung zu finden ist.

Schon eine kurze Recherche über den Sachwalter führt jedenfalls zur Erkenntnis: Er würde, selbst bei Bedarf, keinesfalls als „Treuhänder“ beauftragt, da seine Methoden bereits dokumentiert sind. Er hält auch die Regeln des „ordentlichen Kaufmanns“ und der Gewerbeordnung erkennbar nicht ein. Dennoch wird er weiterhin von österreichischen Bezirksrichtern als Sachwalter bestellt.


Strukturen für Kontakte aufgebaut

Dieser Sachwalter verfügt über eine spezielle Banksoftware, über die er hunderte Konten bearbeitet. Die hohe Zahl der Fälle rechtfertigt der Sachwalter: Nur auf diese Weise sei es möglich die erforderlichen Strukturen aufzubauen, gerade auch was„Kontakte“ betrifft.

Sachwalter Burghardt betonte dies in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Anwalt aktuell“.Dort schreibt er weiters:
„Ich bin einer der bösen Sachwalter mit vielen Sachwalterschaften (…) Wer sind die Kritiker, die uns ständig beschuldigen: hauptsächlich Alten- und Behindertenverbände und Beschwerdestellen (Volks- und Patientenanwaltschaft) … unter hundert Eingaben sind – naturgemäß – hundert Beschwerden“.
(in: Anwalt Aktuell 2012, H. 9, S. 28)

Der Sachwalter mit den „hundert Beschwerden“ macht selbst die Aussage, dass unter seinen Fällen auch ein Generaldirektor zu finden ist, dessen Vermögen er übernahm.

In der Kanzlei des Sachwalters widmet sich ein weiterer Anwalt ausschließlich den einträglichen Immobiliengeschäften. Versteigerungen und der Verkauf von Immobilien sind eine der wesentlichen Tätigkeiten dieses Sachwalters. Die Kanzlei ist seit mehr als 20 Jahren mit Sachwalterschaften beschäftigt und der spezielle Tätigkeitsbereich wird dabei beschrieben:

„Sonstige Vermietung und Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen.“


Finanziell und politisch motivierte Sachwalterschaft

Was bedeutet diese entwickelte Methode von Enteignung durch sogenannte Sachwalterschaft:

Alle Konten, alle Gelder und alles Vermögen werden vom Sachwalter übernommen. Der Sachwalter und seine Mitarbeiter betreten Wohnung und Büro des Betroffenen. Sie  können dort in alle Bereiche eindringen. Der Sachwalter führt Räumungen durch.

Marion N. wurde in Wien ebenfalls von Sachwalter Burghardt angegriffen und erzählte über ihre Erfahrungen:
 „Wohnung größtenteils leergeräumt bzw. komplett verwüstet, nur noch ein Wert von 300 Euro laut Sachverständigengutachten. Wertvolle Bilder, Teppiche, antike Möbel, Geschirr, Porzellanfiguren, große Kristall-Luster, Tisch- und Stehlampen, Schmuck, über 200 alte Bücher verschwunden. Wertpapiere und Konten geplündert“.


Arbeitsstrukturen zerschlagen

Die Wohnung von Alexandra Bader wurde durch Sachwalter Burghardt im Oktober 2015 geräumt. Damit wurde die Journalistin Alexandra Bader wesentlich von ihren Produktionsmitteln abgetrennt. Sie kann ihr Archivmaterial und ihre Unterlagen nicht in der erforderlichen Weise nutzen. Das zerstört auch mögliche Buchprojekte.

Es war eine Eigentumswohnung. Die Wohnung wurde von Burghardt verkauft. Vom Erlös bekam Alexandra Bader gar nichts. Alexandra Bader kann über ihre Gelder nicht mehr selbst verfügen. Die Sachwalterschaft teilte der Publizistin mit, dass sie ab jetzt von 200 Euro im Monat leben wird.


Politischer Auftrag

Alexandra Bader wirkt im persönlichen Gespräch aufgrund der Vorfälle verunsichert. Der Sachwalter soll Ihre Recherchen überwachen und behindern. Doch Alexandra Bader gibt ein klares Bekenntnis ab: „Ich will weiterarbeiten, ich will weiter publizieren“.

Obwohl der Angriff auf Alexandra Bader bereits in mehreren deutschen Qualitätsmedien veröffentlicht wurde, lehnen es die österreichischen Behörden ab, den strafrechtlich relevanten Tatbestand zu verfolgen.

Es werden gegen Sachwalter Burghardt keine Ermittlungen eingeleitet, obwohl er aufgrund der Delikte längst in Haft genommen werden müsste. Burghardt ist bei seinen Aktionen mit voller Immunität vor Strafverfolgung ausgestattet.

Damit ist erkennbar, dass der Angriff auf Alexandra Bader im politischen Auftrag durchgeführt wurde.

Dazu auch ein Beitrag auf Tabula Rasa:
Medienlöwin Alexandra Bader (Tabula Rasa Magazin, 5. 12. 2017)


Empfohlene Links:

Wir berichteten auf Qolumnist vom Angriff auf die Grundrechte in Österreich:
Ohne Recht auf Eigentum (Qolumnist, 13. 7. 2019 )

Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist berechtigt
(The European, 6. 2. 2018)

Österreich kann das Skandalland der Europäischen Union werden
(Tabula Rasa Magazin, 17. 11. 2017)

© Autor: Johannes Schütz, 2019

Aktualisierte und erweiterte Neuedition des Beitrages von
Johannes Schütz: „Die Verfolgung der Publizistin Alexandra Bader“,
Erstveröffentlichung in: Huffington Post Germany, 2. 12. 2017.
(Auf Huffington Post Germany erschienen als Beitrag aus der Serie:
Johannes Schütz deckt auf – Justizskandal in Österreich.

Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“. Johannes Schütz, Medienwissenschafter, Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, investigative Publikationen (Justiz, EU).

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Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Grundrechte, EU). Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa. Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". www.tabularasamagazin.de/author/schuetz_johannes www.theeuropean.de/johannes-schuetz Kontakt: iinfo [at] communitytv.eu