Tausende Beschwerden über die Justiz in Österreich. Vermögenskonfiskation durch Erwachsenenvertretung. Kabinettschef im Justizministerium ist Alexander Klingenbrunner. Er startete seine Laufbahn mit Glücksspielforschung.
Die österreichische Justizministerin Anna Sporrer wurde um eine Stellungnahme ersucht. Sie sollte Auskunft geben, welche Maßnahmen sie setzen wird, um nachweislichen Amtsmissbrauch und Korruption im Jusitzministerium zu beenden.
In Österreich ist ein deutlicher Verlust der Rechtsstaatlichkeit dokumentiert. Mit tausenden Beschwerden über Fehlverhalten der Gerichte. Mit schweren Verletzungen des Eigentumsrechts. Mit willkürlichen Vermögensübernahmen durch Amtsmissbrauch. Dies wird durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt.
Die Presseanfrage wurde auf Salto veröffentlicht:
Anfrage an Justizministerin Sporrer
Salto, 17. 2. 2026
Am Aschermittwoch wird die österreichische Justizministerin Sporrer mit einer unangenehmen Befragung konfrontiert. Es geht um Verletzungen der Grundrechte und willkürliche Vermögenskonfiskation. Sporrer soll für den Schutz des Eigentums sorgen.
www.salto.bz/de/article/17022026/anfrage-justizministerin-sporrer
Kabinettschef im Bundesministerium für Justiz ist Alexander Klingenbrunner. Er wolle nicht mehr Flügelstürmer sein, sondern der Spielmacher, so erklärte er seine Funktion in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse.
(„Der Diego Maradona im Justizministerium“, Die Presse, 28. 7. 2025)
Justizministerin Sporrer repräsentiert zwar das Ministerium, gratuliert neu bestellten Leitern von Landesgerichten und Bezirksgerichten, verleiht Goldene Ehrenzeichen, besucht untadelig geführte Justizanstalten. Ein besonderes Anliegen ist der Ministerin die Förderung von Justizwachebeamtinnen im Wettkampfsport, dafür wurde das Programm Justiz Athleta eingerichtet, eine Wärterin erreichte zuletzt bei den Olympischen Spielen in Cortina im Zweierbob den 24. Rang.
Doch operativ geführt werden soll das Ministerium von Klingenbrunner. Wenn Härte gefragt ist, dann stürmt der Kabinettschef vor, er soll nicht nur Spielmacher sein, sondern auch Angriffe blockieren, als Ausputzer in der Verteidigung. An seinem Curriculum kann man erkennen, dass er dafür reich übte und über eindeutige Erfahrung verfügt.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaft begann Klingenbrunner seine Laufbahn als Assistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht des Juridicums der Universität Wien. An diesem Institut war er in einer besonderen Abteilung beschäftigt, nämlich im Zentrum für Glücksspielforschung (www.univie.ac.at/zfg).
In einer Abteilung des Instituts für Staatsrecht wurde auch den Grund- und Menschenrechten der Platz am Juridicum Wien angewiesen, die dort, im Unterschied zum Glücksspiel, eine Schattenexistenz erfahren. So veröffentlichte Klingenbrunner im Anwaltsblatt den Beitrag „Kompetenzrechtliche Abgrenzungsfragen bei Spielen“.
(Bresich, Ronald und Alexander Klingenbrunner, „Kompetenzrechtliche Abgrenzungsfragen bei Spielen“, Österreichisches Anwaltsblatt, 2008, H. 2, S. 59 – 65)
Ausgerüstet mit solchen Kenntnissen sollte Klingenbrunner in der österreichischen Politik kräftig mitmischen. 2010 kam er in das Kabinett von Bundeskanzler Faymann, 2013 leitete er das Kabinett von Minister Ostermayer für Verfassung, öffentlicher Dienst, Kunst und Kultur im Bundeskanzleramt.
Im Herbst 2015 wurde er in diesem Ministerium als Spitzenbeamter installiert, damit kann er, im Unterschied zum Kabinett, unbefristet bleiben und die Machtposition halten, unabhängig von wechselnden Regierungen. Klingenbrunner ist im Ministerium der Chef der Sektion mit dem mysteriösen Namen „Beteiligungsmanagement und Steuerung“ (Sektion IV B), er ist gleichzeitig auch der Leiter der „Abteilung für Rechtsangelegenheiten“ (IV/B/11). Derzeit wird Klingenbrunner im Organigramm genannt als „dienstzugeteilt dem Bundesministerium für Justiz“.
Durch Umstrukturierungen, nach neuen Regierungen und Koalitionen, wanderte seine Sektion aus dem Kanzleramt in andere Ministerien, aktuell in das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Minister ist dort derzeit Vizekanzler Andreas Babler, nach eigener Aussage ist Klingenbrunner „auch Mitglied der SPÖ“.
Klingenbrunner wurde als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen am 29. 9. 2022 befragt:
„Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Dr. Alexander Klingenbrunner“, Kommuniqué, Parlament Österreich, Wien, 19. 10. 2022, www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/KOMM/641
Seine Dissertation legte Klingenbrunner im Juli 2009 vor. Er legte die Arbeit, nach eigener Darstellung, „rechtsdogmatisch“ an und wollte untersuchen, mit einem deutlichen Fragezeichen im Titel, ob aus der „bundesverfassungsrechtlichen Grundordnung per se bereits gewisse unabänderliche Inhalte“ abgeleitet werden können. Er überlegte auch, inwieweit dabei völkerrechtliche und europarechtliche Struktursicherungsprinzipien umgangen werden könnten. Dabei bestimmte Klingenbrunner als Conclusio:
„„Für das österreichische Verfassungsrecht ergibt sich im Ergebnis daraus, dass ein Abgehen von der demokratischen Staatsform während der aufrechten EU-Mitgliedschaft Österreichs verboten ist und dieses Verbot auch effektiv und durchsetzbar ist. “
(Alexander Klingenbrunner „Das demokratische Prinzip als unabänderliches Verfassungsrecht?“, Diss., Univ. Wien, 2009, S. 195).
Kabinettschef Klingenbrunner wurde um einen Kommentar angefragt, mit einem Zitat aus seiner Dissertation, in einem Schreiben am 22. März. Klingenbrunner verzichtete auf diese Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.
Die Presseanfragen an Justizministerin Sporrer wurden mehrfach gesendet. An Jakob Flossmann, Pressesprecher von Bundesministerin Sporrer, am 25. Februar, 17. März, 23. März. Pressesprecher Flossmann wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Anfrage auf Salto veröffentlicht wurde und jedenfalls ein ausführlicher Report über die Ergebnisse dieser Umfrage vorgelegt wird.
Es erfolgte keine Antwort von Justizministerin Sporrer.
Links
Klingenbrunner Macht Justiz
Salto, 3. 4. 2026
Tausende Beschwerden über die Justiz in Österreich. Vermögenskonfiskation durch Erwachsenenvertretung. Spielmacher im Ministerium ist Kabinettschef Alexander Klingenbrunner. Am Aschermittwoch wurde Justizministerin Anna Sporrer um eine Stellungnahme angefragt.
www.salto.bz/de/article/03042026/klingenbrunner-macht-justiz
Anfrage an Justizministerin Sporrer
Salto, 17. 2. 2026
Am Aschermittwoch wird die österreichische Justizministerin Sporrer mit einer unangenehmen Befragung konfrontiert. Es geht um Verletzungen der Grundrechte und willkürliche Vermögenskonfiskation. Sporrer soll für den Schutz des Eigentums sorgen.
www.salto.bz/de/article/17022026/anfrage-justizministerin-sporrer
