Es gibt Verletzungen der Grundrechte in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Das gefährdet die Stabilität der Europäischen Union. Die EU muss die Grundrechte deutlich sichern.
Grundrechte sind entscheidendes Fundament für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Projekte benötigen die Sicherheit eines Rechtsstaates. Ebenso wie private Projekte, dazu zählt insbesondere das Zusammenleben in Familie und Freundeskreis. Ansonsten herrscht ein gesetzloser Zustand. Ein Zivilisationsprozess wird dann erforderlich.
Ein Land der Europäischen Union darf den fundamentalen Gesellschaftsvertrag nicht ignorieren, auf dem jedenfalls seit der Epoche der Aufklärung das Zusammenleben in unserer Kultur funktioniert.
Wenn ein solcher gesetzloser Zustand, in dem die Grundrechte ausgeschaltet sind, gesellschaftlicher Konsens wird, dann muss das Individuum für sich andere Schwerpunkte und Ziele setzen. Das bedeutet insbesondere, dass man auf Projekte, sei es als Unternehmer, Publizist oder Forscher, in einem solchen Staat verzichten muss und die Wohnorte in anderen Ländern zu wählen hat, die deutlich Sicherheit bieten wollen vor staatlichen Übergriffen.
Zum Beispiel Österreich
Aktuell kann man an Vorfällen in Österreich erkennen, dass der Rechtsstaat gezielt ausgehebelt werden soll. Eine Gruppierung, die in den österreichischen Justizbehörden verankert ist, baute dafür seit Jahren gezielt Strukturen im Land auf.
Über die Vorfälle in Österreich wurde berichtet. Auf Qolumnist erschien der Beitrag:
EU-Charta der Grundrechte verletzt in Österreich
(Qolumnist, 10. 7. 2019)
Bei groben Verletzungen des Rechts auf Eigentum werden in Österreich keine Maßnahmen eingeleitet. Sogar grobe Verletzungen des Eigentumsrechts werden als Selbstverständlichkeit betrachtet. Es entsteht damit der Eindruck, dass die Duldung richterlicher Willkür in Österreich bereits internalisiert wurde.
Bibliotheken konfisziert
Auch Arbeitsbibliotheken können in Österreich „gestürmt und geräumt“ werden. Damit soll die weitere publizistische und wissenschaftliche Tätigkeit von Autoren verhindert werden. Es wurden staatliche und politische Stellen in Österreich über solche Verletzungen des Rechts auf Freiheit der Forschung und der Meinungsfreiheit informiert. Die Verantwortlichen greifen nicht ein. Mit der Begründung, dass die „richterliche Unabhängigkeit“ nicht eingeschränkt werden darf.
Eine gefährdete Forschungsbibliothek wurde durch staatliche Institutionen nicht abgesichert, obwohl alle maßgeblichen Stellen davon informiert wurden. Tatsächlich ist in Österreich derzeit nicht erkennbar, ob man überhaupt noch alle Mordfälle aufgeklärt werden sollen. So wie der aktuelle Zustand der Justiz in Österreich sich zeigt, da ist die Möglichkeit ernsthaft gegeben, dass auch Mord von den Behörden komplett ignoriert wird.
Ansonsten würden die Behörden längst Bibliotheken schützen und Eigentum vor solch willkürlichen Übergriffen absichern. Es ist aus früheren Zeiten bekannt: Wo Bücher nicht gesichert sind, da werden auch Menschen nicht geschützt.
Privatvermögen enteignet
Es geht bei diesen staatlichen Übergriffen nicht mehr um Subventionen, die für kulturelle Projekte, soziale Organisationen oder Bildungsinstitutionen nicht gegeben werden. Eine solche Kürzung oder Einstellung von staatlichen Förderungen wurde bisher ausführlich in der Öffentlichkeit debattiert.
Es geht bereits um das Privatvermögen, das von den Justizbehörden und damit vom Staat Österreich attackiert und konfisziert wird. Offenbar sollen damit auch Projekte verhindert werden, die nicht von politischen Cliquen durchgeführt werden, die Teil des Systems oder unter Kontrolle sind.
Diese Vorfälle können bisher in österreichischen Medien nicht entsprechend publiziert werden.Im Unterschied zum Aufschrei, der erfolgt, wenn Subventionen für bestimmte Projekte reduziert werden. Es herrscht in den österreichischen Medien eine Zensur beim Thema Grundrechte.
Leben im Exil
Es wurden auch Personen ausgeschaltet, die für das Land noch Leistung bringen wollten. Tatsächlich werden auch Gefängnisstrafen verhängt, ohne dass ein Delikt gegeben ist. Julius Meinl war mit seinen Projekten für die Infrastruktur in mehreren Ländern Mitteleuropas von Bedeutung (Meinl European Land). Meinl wurde in Österreich verhaftet und musste ein Lösegeld von 100 Millionen Euro bezahlen. In der Folge musste sich Meinl nach London zurückziehen.
Auch der Autor Stephan Templ wurde inhaftiert. Er lebt jetzt in Prag. Dazu erschien ein Beitrag auf The European:
Eine österreichische Affäre Dreyfus
(The European, 16.08.2017)
Einsatz für Grundrechte
Julia Timoschenko wurde als Oppositionsführerin in der Ukraine von August 2011 bis Februar 2014 in Haft genommen. Es hätten deutliche Maßnahmen für Timoschenko von der Europäischen Union gesetzt werden müssen. Insbesondere auch von Österreich, das ein Land ist, das für sich beanspruchen möchte über besondere Kompetenzen und diplomatische Erfahrung in Mitteleuropa zu verfügen.
Zum Zeitpunkt der Verhaftung Timoschenkos wurden in Österreich bereits Publizisten verfolgt und deren Arbeitsstrukturen und Produktionsmittel zerschlagen. Damit wurde deren Einsatz für Grundrechte deutlich behindert. Initiativen für Grundrechte in anderen Ländern scheitern bereits durch die Verfolgung von Publizisten in Österreich. Ein Beispiel dafür ist Alexandra Bader. Im Magazin Tabula Rasa erschien dazu der Bericht:
Medienlöwin Alexandra Bader (Tabula Rasa Magazin, 5. 12. 2017)
Das gilt auch für Initiativen bei der Tibet-Frage, die jedenfalls nachweislich bewusst
blockiert oder sogar verhindert werden. Seit 20 Jahren wird hingenommen, dass der Panchen Lama von der Volksrepublik China bereits im Kindesalter entführt wurde. Journalisten interviewen gerne den Dalai Lama. Dabei wird er oft nach seiner Haltung zur Flüchtlingsfrage befragt. Doch die europäischen Journalisten fragen möglichst nicht nach dem Verbleib des Panchen Lama oder nach chinesischen Übergriffen in Lhasa. Dazu ein Beitrag im Magazin Tabula Rasa:
Interview mit Commissioner Tenzin Dorjee von USCIRF
(Tabula Rasa Magazin, 18. 12. 2017)
Reputation der EU
Inzwischen ist die EU gefordert, Initiativen für einen funktionierenden Rechtsstaat in Österreich zu setzen. Es müssen funktionierende Strukturen erhalten werden, damit Handlungsfähigkeit überhaupt gegeben ist.
Grundrechte sind das Fundament der EU, deren Einhaltung wohl weltweit erwartet wird. Damit die Europäische Union in der Welt positiv und stabilisierend wirken kann. Nur durch rasches Vorgehen und entschiedene Maßnahmen kann die Europäische Union einen solchen Verlust an Reputation verhindern, der durch Verletzungen der Grundrechte in einem ihrer Mitgliedsstaaten entsteht.
Deshalb darf die EU bei den Vorfällen in Österreich nicht länger schweigen. Es wird eine Kommission der EU nach Österreich kommen müssen, die die dortige Justizbehörde streng untersucht. Die Europäische Union muss klarstellen, dass solche Angriffe auf die Grundrechte in einem Mitgliedsland nicht hingenommen werden. In diesem Sinne müssen Grundrechte ein Thema bleiben.
Empfohlene Beiträge:
Reisewarnung Österreich (Qolumnist, 31. 7. 2019)
Verletzung von Grundrechten destabilisiert die EU (Qolumnist, 17. 7. 2019)
Österreich kann das Skandalland der EU werden
(Tabula Rasa Magazin, 17. 11. 2017)
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)
© Autor: Johannes Schütz, 2019
Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“. Johannes Schütz, Medienwissenschafter, Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, investigative Publikationen (Justiz, EU).
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