Präsident deckt Enteignungen

Alexander van der Bellen, Bundespräsident in Österreich
Alexander van der Bellen (Foto: Präsidentschaftskanzlei)


Serie: Justizskandal in Österreich (7).  Bundespräsident Alexander van der Bellen deckt Enteignungen.

In Österreich wird das Eigentumsrecht verletzt. Willkürliche Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Gedeckt durch Amtsmissbrauch in der Justiz. Tausende Fälle. Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen wurde darüber informiert. Er setzte keine Maßnahmen gegen diese Verletzung der Grundrechte .

Alexander van der Bellen wurde zu diesem Thema bereits 2015 in seiner Funktion als Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung angefragt. Es ging damals um Unterstützung beim Schutz einer Forschungsbibliothek, die durch einen Gerichtsbeschluss, der nur durch Amtsmissbrauch  erklärt werden kann, von einer willkürlichen Enteignung und Plünderung bedroht wurde.

Van der Bellen antwortete dazu in seiner Funktion als Forschungsbeauftragter der Stadt Wien am 27. Mai 2015:

„Es tut mir leid, dass meine Antwort so lange gedauert hat; ich hatte Ihr mail verlegt. Ich empfehle Ihnen, mit der Justiz-Ombudsstelle oder der Volksanwaltschaft Kontakt aufzunehmen. Die Adressen finden Sie unten“.
(Alexander van der Bellen, Email vom 27. 5. 2015)

Nachdem mit weiteren Stellen keine Lösung erzielt werden konnte, wurde van der Bellen nochmals im Dezember 2015 angefragt. Es antwortete Mag. Robert Kogler, der Büroleiter des Forschungsbeauftragten der Stadt Wien:

„Gerne leite ich Ihre Nachricht an Alexander Van der Bellen weiter. Allerdings ist seine Beauftragung mit der kürzlich abgelaufenen Legislaturperiode des Gemeinderats zu Ende gegangen. Unser Büro existiert noch bis Jahresende“.
(Robert Kogler, Büroleiter von Alexander van der Bellen, Email vom 9. 12. 2015)

 

Präsident ignoriert Verletzungen der Grundrechte

Kurz nach dieser Antwort, nämlich am 8. Januar 2016, kündigte van der Bellen öffentlich an, dass er für die Funktion des österreichischen Bundespräsidenten kandidieren werde. Er veröffentilchte dafür ein Video auf Youtube mit dem Motto: „Mutig in die neuen Zeiten! Van der Bellen kandidiert als Bundespräsident“:
www.youtube.com/watch?v=ba4jalujuR0

Nach seinem ersten Wahlerfolg, der von seinem Gegenkandidaten wegen des Verdachts auf Wahlbetrug angefochten wurde, erklärte van der Bellen am 18. Juni: „Vertrauen wir in unseren Rechtsstaat“.

Auifgrund dieser Aussage über den Rechtsstaat wurde Alexander van der Bellen am 23. Juni 2016 nochmals auf die Problematik von Enteignungen in Österreich aufmerksam gemacht.  Es antwortete Oliver Korschil vom Team van der Bellen:

„Alexander Van der Bellen hat Ihr Schreiben mit Sorgfalt gelesen und mich gebeten, Ihnen zu antworten. Abgesehen davon, dass Alexander Van der Bellen noch nicht als Bundespräsident angelobt ist, muss ich Ihnen aber mitteilen, dass der österreichische Bundespräsident generell im Rahmen seines verfassungsmäßigen Wirkungsbereiches nicht die Möglichkeit hat, Gerichtsverfahren oder von Gerichten getroffene Entscheidungen zu prüfen“.
(Oliver Korschil, Team van der Bellen, Email vom 30. 6. 2016)


Brief am Aschermittwoch

Im  März 2019 wurde Alexander van der Bellen nochmals offiziell um eine Stellungnahme angefragt. Im Aschermittwochbrief, der im Magazin Tabula Rasa veröffentlicht wurde.  In seiner Funktion als österreichischer Bundespräsident sollte Alexander van der Bellen erklären, welche Maßnahmen in Österreich gesetzt werden können, wenn Grundrechte und insbesondere das Recht auf Eigentum verletzt werden:

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundespräsidenten
(Tabula Rasa Magazin, 6. 3. 2019)

Zwei Tage später erfolgte die Antwort durch Ludwig Adamovich. Er ist der Berater des österreichischen Bundespräsidenten, wenn es um „verfassungsrechtliche Angelegenheiten“ geht. Adamovich leugnet die Beweise.

Im nächsten Beitrag unserer Serie „Justizskandal in Österreich“ wird dieses Schreiben von Ludwig Adamovich das Thema sein:

Links zur Serie Jusitzskandal:

Johannes Schütz deckt auf: Justizskandal in Österreich
Serie: Justizskandal  Folge 1 (Qolumnist, 26. 8. 2019)

Investigation im österreichischen Justizministerium
Serie: Justizskandal Folge 2 (Qolumnist, 27. 8. 2019)

Richter ohne Kontrolle
Serie Justizskandal Folge 3 (Qolumnist, 2. 9. 2019)

Justiz Ombudsstelle: Wie der Bürgermeister von Wien scheiterte
Serie Justizskandal Folge 4 (Qolumnist, 5. 9. 2019)

Gefesselte Grundrechte: Abteilung III 1 
Serie Justizskandal Folge 5 (Qolumnist, 11. 9. 2019)

Der Oberstaatsanwalt
Serie Justizskandal Folge 6 (Qolumnist, 17. 9. 2019v)

© Autor: Johannes Schütz, 2020

Zum Autor:
Johannes Schütz, ist Medienwissenschafter und Publizist,, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava (in Zusammenarbeit mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava), investigative Publikationen (Justiz, Psychiatrie, EU).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa Magazin
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“.
Kontakt: info [at] communitytv.eu

 

 

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Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Grundrechte, EU). Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa. Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". www.tabularasamagazin.de/author/schuetz_johannes www.theeuropean.de/johannes-schuetz Kontakt: iinfo [at] communitytv.eu