Drei Jahre Verbrechen

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Foto: Justizminister Brandstetter: Veröffentlichung von Johannes Schütz auf HuffPost im Oktober 2017


Vor drei Jahren erschien „Das größte Verbrechen der 2. Republik“ von Alexandra Bader. Ein Rückblick.

Die Publizistin Alexandra Bader wurde 2007 mit der „Medienlöwin“ ausgezeichnet. Ein Preis für mutigen Journalismus, verliehen vom österreichischen Journalistinnenkongress.  Ein Jahr später wurde sie abgeholt, in die Psychiatrie gebracht, mit Neuroleptika niedergespritzt. Sie recherchierte zuvor über Korruption in einem österreichischen Ministerium.

Am 29. Oktober 2017 veröffentlichte Alexandra Bader den Beitrag
Das größte Verbrechen der 2. Republik
.

Alexandra Bader bezog sich in ihrem Beitrag ausführlich auf eine Artikelserie, die Johannes Schütz im Oktober 2017 auf Huffington Post veröffentlichte. Es geht in dem Text um willkürliche Enteignungen durch eine entwickelte Methode von sogenannter Sachwalterschaft, die in Österreich durchgeführt wird.  Gedeckt durch den Amtsmissbrauch korrupter Richter. In tausenden Fällen, aus finanziellen Motiven oder durch Mobbing begründet, auch als politische Maßnahme.


Kriminelle Seilschaften töten

„Das größte Verbrechen in Österreich seit 1945 ist ein Massenverbrechen, das (…) viele Menschen getötet hat, da sie zu Zehntausenden als unschuldige Opfer krimineller Seilschaften enteignet wurden und das nicht alle überlebten“, schrieb Alexandra Bader in „Das größte Verbrechen der 2. Republik“.

Tatsächlich sind im Zusammenhang mit willkürlichen Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft, noch zahlreiche Todesfälle in Österreich genau zu untersuchen. Es ist durchaus korrekt, dass Alexandra Bader dieses Faktum in ihrem Text nannte.

Ich wies in meinen Beiträgen, die seit Juni 2017 in deutschen Qualitätsmedien erschienen, ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Investigation, im Zusammenhang mit Todesfällen, noch zu erfolgen habe. Der erste Text erschien auf The European:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt. Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)

Zu diesem Zeitpunkt, wollte ich die Todesfälle in den Beiträgen noch nicht darstellen. Allerdings ging ich auch davon aus, dass es genügen müsse, wenn tausende Fälle von willkürlichen Enteignungen dokumentiert sind, damit die Täter endlich in Haft genommen werden.  Ihre Methoden stellte ich in den Beiträgen genau und nachweisbar dar. Inzwischen veröffentlichte ich zu diesem Thema mehr als hundert Beiträge in deutschen Medien. Doch drei Jahre später wurden diesbezüglich keine Maßnahmen gesetzt, von den politisch Verantwortlichen und den zuständigen Behörden.


Ohne rechtliche Grundlage

„Um 2017 eine Österreicherin, einen Österreicher auszurauben und damit vielleicht auch zu ermorden, in jedem Fall aber schwer zu traumatisieren und einzuschüchtern, genügt es, sich ohne jede Grundlage an ein Bezirksgericht zu wenden und die Besachwaltung des Opfers ,anzuregen„“, erklärte Alexandra Bader nochmals deutlich die Vorgangsweise.

Es handelt sich dabei um Verletzungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere des Eigentumsrechts. Doch das österreichische Justizministerium reagierte nicht auf klare Hinweise, wie ich in einem ausführlichen Beitrag aufzeigte, der am 13. Oktober 2017 veröffentlicht wurde:

Strukturen der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium
(Tabula Rasa Magazin, 13. 10. 2017)


Minister scheitern

Alexandra Bader beschrieb in ihren Beitrag die Untersuchungen, die ich diesbezüglich durchführte:

„Johannes Schütz wollte die Mauern nicht akzeptieren, auf die er stieß, und schaltete Ex-Vizekanzler Erhard Busek ein, der sich dann auch persönlich engagierte, aber Schütz mitteilen musste: „Vom Büro von Herrn Bundesminister Brandstetter habe ich die Information erhalten, dass er hier leider nichts machen kann“.

Der frühere Vizekanzler Erhard Busek war mir von den Vorbereitungen für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava bekannt, das als eine Form von mitteleuropäischen ARTE auch für mehrere Länder konzipiert werden konnte, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava. .Das war ein Projekt, das Busek interessierte, brachte er doch als Politiker und Publizist schon früh dasThema Mitteleuropa in das öffentliche Bewusstsein. Aufgrund der positiven Erfahrungen, die ich mit dem Politiker Busek bei den Vorbereitungen zu diesem Projekt hatte, erschien es mir sinnvoll, ihn über die Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich ausdrücklich zu informieren.

Alexandra Bader berichtete in ihrem Beitrag, dass sie auch den ehemaligen Sozialminister Erwin Buchinger persönlich kontaktierte. Sie kannte ihn, weil sie früher in seinem Auftrag eine Studie durchführte. Sie schilderte Buchnger die Erfahrungen mit kriminellen Sachwaltern und den darüber informierten Justizbehörden. Doch die Situation war dem ehemaligen Minister, der danach als Ombudsmann für Gleichstellungsfragen tätig war, bereits bekannt. Buchinger erklärte ihr: „Ich habe es aufgegeben, mich mit Beschwerden an den Justizminister zu wenden“..

 

Justizministerium deckt Vorfälle

Wie der frühere Sozialminister musste auch ich, bei meinen Recherchen, die Erfahrung machen, dass das österreichische Bundesministerium für Justiz eine Investigation über solche Verletzungen der Grundrechte möglichst blockerien möchte. Diesbezüglich müssen insbesondere genannt werden: Ruth Straganz-Schröfl, die Leiterin der Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter (Abteilung III / 6) und Oberstaatsanwalt Köberl, der  für parlamentarische Anfragen zuständig ist (Abteilung III / 7)..

Alexandra Bader bemerkte dazu:

„dass der hartnäckige Schütz Antworten wie diese bekommt: Das Bundesministerium für Justiz ist auch nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, aufzuheben oder abzuändern, in geregelte Verfahren einzugreifen oder diese auch nur zu kommentieren“. Dazu meint er: „Demnach wäre es dem Ministerium nicht erlaubt, Hinweise auf Amtsmissbrauch und Korruption im Bereich der Justiz: ‚Auch nur zu kommentieren‘. Obwohl Abteilung III 6 mit der sogenannten ‚Kompetenzstelle Personalcontrolling‘ die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter wahrnehmen sollte.“ 

Drei Jahre später

Inzwischen sind drei Jahre vergangen. Es gab weitere Bemühungen um Aufklärung. Beispielsweise durch die jährlich durchgeführten Anfragen am Aschermittwoch bei den politisch Verantwortlichen. Die Ergebnisse wurden drei Mal in einem Bericht am Karfreitag veröffentlicht.

Trotz aller Versuche konnte in diesen drei Jahren keine Verbesserung erzielt werden. Die Täter spazieren weiterhin frech durch Wien und brüsten sich mit ihren Taten in Kollegenkreisen. Sie wurden bis jetzt nicht in Haft genommen. Ihre Plünderungen nicht unterbunden. Österreichische Institutionen greifen nicht ein oder decken sogar die kriminellen Vorfälle.

Bedauerlicherweise wurde die deutsche Redaktion der Huffihgton Post im März 2019 geschlossen. Alle Inhalte der Huff Post wurden in der Folge aus dem Netz genommen. Auch 60 Beiträge, die Johannes Schütz über Verletzungen von Grundrechten auf der Huff Post brachte. Die LInks, die Alexandra Bader auf die Beiträge setzte, führen deshalb nur noch auf eine Startseite der Huffington Post, die eine Weiterleitung auf das deutsche Nachrichtenmagazin Focus bringt. Es wird von demselben Verlag betrieben, der einst das Projekt Huff Post, gemeinsam mit Ariana Huffington, in Deutschland kooperierend startete.

Dennoch bereite ich weitere Beiträge über Verletzungen der Grundrechte vor.  Die Investigation soll auf Qolumnist fortgesetzt werden. Dabei ist eine klare Zielsetzung gegeben: Die kriminellen Vorfälle in Österreich, in Zusammenhang mit willkürlichen Enteignungen, müssen beendet werden. Die Betroffenen müssen Restitution und Schadenersatz erhalten. Der Rechtsstaat muss in Österreich wieder institutionell abgesicher werden.

Links:

Medienlöwin Alexandra Bader
(Tabula Rasa Magazin, 5. 12. 2017)

Der Oberstaatsanwalt
(Qolumnist, 17. 9. 2019)

Richter ohne Kontrolle
(Qolumnist, 2. 9. 2019)

Die Verfolgung der Publizistin Alexandra Bader
(Qolumnist, 18. 7. 2019)

© Autor: Johannes Schütz, 2020

Zum Autor:
Johannes Schütz, ist Medienwissenschafter und Publizist,, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava (in Zusammenarbeit mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava), investigative Publikationen (Justiz, Psychiatrie, EU).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa Magazin
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“.
Kontakt: info [at] communitytv.eu

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Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Grundrechte, EU). Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa. Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". www.tabularasamagazin.de/author/schuetz_johannes www.theeuropean.de/johannes-schuetz Kontakt: iinfo [at] communitytv.eu