Weiterhin eklatante Verletzungen des Eigentumsrechts. Willkürliche Vermögenskonfiskation. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt. Mit dem Argument: Schwache Gesundheit. Tausende Fälle. Ohne Lösung. Jetzt soll der neue Innenminister für die Aufklärung der strafrechtlich relevanten Tatbestände sorgen.
2018 scheiterte bei einer solchen Anfrage der damalige Innenminister Herbert Kickl. Jetzt soll der neue Innenminister Karner endlich für die Aufklärung der strafrechtlich relevanten Tatbestände sorgen.
Er wird auch befragt, ob das Bundesministerium für Inneres bei der Aufklärung der Vorfälle durch die Justizbehörden blockiert wird. Denn es gibt diesbezügliche Hinweise.
Herrn
Bundesminister
Mag. Gerhard Karner
Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
A-1010 Wien
Presseanfrage: Schutz des Eigentums
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Ich bereite Publikationen über den Schutz des Eigentums in Österreich vor. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Ihre Stellungnahme.
In Österreich sind ernsthafte Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um willkürliche Vermögenskonfiskation durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Tausende Fälle wurden bei der Volksanwaltschaft dokumentiert. Dabei wurde von der Volksanwaltschaft ausdrücklich erklärt, dass weitere Fälle als Dunkelziffer gegeben sind.
Die neuen Begriffe „Erwachsenenschutz“ und „Erwachsenenvertretung“ brachten keine Verbesserung. Es liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor. Ermöglicht durch Amtsmissbrauch in der Justizbehörde. Vermögensübernahmen werden weiterhin organisiert. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt.
Darüber wurde bereits ausführlich berichtet auf The European:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)
www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich
Es wird damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7). In manchen Fällen wurde auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11), Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel 13) und die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16) verletzt.
Es ist eine akute Gefährdung von Betroffenen durch die Übergriffe gegeben. Deshalb wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Welche Maßnahmen können Sie als Bundesminister für Inneres setzen, damit diese Verletzungen des Eigentumsrechts endlich aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen wird?
2. Wird das Bundesministerium für Inneres bei der Aufklärung dieser strafrechtlich relevanten Tatbestände durch die Justizbehörden blockiert?
3. Welche Maßnahmen können für die vollständige Restitution und für die Entschädigung der Betroffenen gesetzt werden?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit besten Grüßen
Mag. Johannes Schütz
Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (aktuell im Ausland)
www.journalist.tel
