Volksanwältin mit Camouflage

volksanwältin gertrude brinek mit justizminister wolfgang brandstetter
Volksanwältin Brinek:mit dem früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter       (Foto: Bundesministeriulm für Justiz)

 

 

 

 

 

 

 

In einem Rechtsstaat würde man Gertrude Brinek vor ein Gericht stellen. Die ehemalige Volksanwältin deckte Enteignungen in Österreich. In diesem Beitrag wird gezeigt, wie sie die Fakten gezielt manipulierte.

In Österreich wurden Strukturen geschaffen, die es ermöglichen, willkürliche Enteignungen massenweise durchzuführen. Gertrude Brinek war die österreichische Volksanwältin von 2008 bis 2019. Die Volksanwaltschaft ist wesentlich dafür verantwortlich, dass diese Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich möglich wurden. Dazu erschien auf Qolumnist bereits der Beitrag:

Das Netzwerk der Volksanwältin
(Qolumnist, 3. 9. 2020)

Volksanwältin selektierte Fälle

Brinek bestimmte welche Fälle von Menschenrechtsverletzungen in die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Die Volksanwältin wählte die Fälle für ihre Berichte sehr selektiv aus. Da wird darüber geklagt, dass der Verkauf eines großen Hauses vom Gericht nicht erlaubt wird:

„Eine 60-jährige kinderlose Witwe aus der Steiermark bemängelte, dass das Gericht den Verkauf ihres großen Hauses nicht genehmige (…)“.
(Bericht der Volksanwaltschaft 2016: Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, S. 141).

Damit erweckte die Volksanwaltschaft den Eindruck, das eigentliche Problem wäre,  die Betroffene dürfe das eigene Haus nicht verkaufen. Üblicherweise werden Häuser von den Sachwaltern, die das Gericht einsetzt, allerdings gerne verkauft. Der Sachwalter verschiebt in der Folge den Erlös auf sein Konto. Der Eigentümer der Immobilie erhält keine Gelder aus dem Verkauf.

Was die Volksanwaltschaft nicht genau erklärte. In diesem speziellen Fall sollte kein amtsbekannter Sachwalter, den das Gericht auswählte, für den Verkauf eingesetzt werden.  Die „kinderlose Witwe“ wollte den Verkauf mit einer Person aus ihrem Bekanntenkreis durchführen. Deshalb setzte das Gericht vorerst auf Blockade.

Begründet werden die Enteignungen mit „gesundheitlichen Gründen“, so dass der Besitz von Vermögen vom Gericht untersagt wird.  Offenbar genügt es, eine „60-jährige kinderlose Witwe aus der Steiermark“ zu sein, dass aus „gesundheitlichen Gründen“ das gesamte Vermögen übernommen wird.


Material wird manipuliert

Die Fälle wurden von Brinek bevorzugt in einem Stil präsentiert, der noch ein Residuum an Möglichkeit zuließ, dass der Vorfall der Enteignung doch begründet werden könnte. Brinek erzählte dann:
„Vielfach besteht das Problem jedoch darin, dass speziell ältere, demente Personen nicht mehr artikulationsfähig sind und daher keine Veränderung der von ihnen vielleicht als unzumutbar empfundenen Situation herbeiführen können“
(Bericht der Volksanwaltschaft 2015: Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, S. 160f).

Damit wollte Brinek den Eindruck erwecken, dass nur demente Personen betroffen seien, die das Problem nicht artikulieren können. Brinek erwähnte aber nicht jene Personen, die in bester Form sich befanden und weiter aktiv berufliche Projekte durchführen wollten. Brinek vermied solche Fälle, die in Österreich aus finanziellen oder politischen Motiven gezielt ausgeschaltet wurden. Es gibt Österreicher, die in der Folge das Land verlassen mussten, um weiterhin tätig bleiben zu können.

Trotz der deutlich kriminellen Vorgangsweise wollte Volksanwältin Brinek in ihren Berichten betonen, dass es Subjektivität sei, die die Betroffenen zum Ausdruck bringen. Brinek definiert dies so:
„Eine von ihnen vielleicht als unzumutbar empfundene Situation“.


Brinek vermittelte Überempfindlichkeit

Brinek wollte es bei einer „Empfindung“ belassen. Die Wolksanwältin vermittelte damit dem Leser die Wahrnehmung, dass der Betroffene die willkürliche Enteignung „vielleicht als unzumutbar empfindet“.  Damit wird gezielt die Assoziation hergestellt, dass die anklagenden Personen zu „empfindlich“ sein könnten. Man kann dann annehmen, dass diese Leute eventuell zu sensibel seien für die Realitäten unserer Welt.

Schließlich sprach Brinek von einem „Gefühl des „Abgespeistwerdens“ bei Anrufen in den Kanzleien“.
(Bericht der Volksanwaltschaft 2016: Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, 140).

Nach der „Empfindung“ kommt somit ein „Gefühl“. Brinek nannte es „Abgespeistwerden“. Damit ist klar, um welche Personengruppe es sich bei den Betroffenen nur handeln kann. Nämlich um Personen, die nicht den erforderlichen sozialen Status erreichen konnten, wie er Richtern und Rechtsanwälten zusteht. Sie fühlten sich deshalb benachteiligt. In einem solchen sozialen Kontext wird üblicherweise von „abgespeist werden“ gesprochen. Brinek verstärkte mit diesem Begriff nochmals die Assoziation, dass es sich bei den Klagen um einen subjektiven Eindruck handelt.


Verschleierung der kriminellen Vorfälle

Mit ihrem bewusst gesetzten Sprachgebrauch will Brinek eine opake Verschleierung erzielen. Drastische Vorfälle werden von Brinek ausgeklammert und kommen im Bericht nicht vor. Vorfälle werden von der Volksanwältin jedenfalls entschärft. Mit all diesen Methoden manipuliert Volksanwältin Brinek in der Darstellung das ihr vorgelegte Material.  So bleibt ihr Bericht doch stets affirmativ.

Tatsächlich aber geht es um die Abnahme aller Vermögenswerte und Entzug der laufenden Einkünfte und Rentenzahlungen. Es sind strafrechtlich relevante Tatbestände, bei denen durchaus hohe Werte übernommen werden.

Brinek war, neben ihrer politischen Laufbahn, auch an der Universität Wien tätig. Sie sollte deshalb in Kenntnis sein, wie man seriöse wissenschaftliche Studien schreibt. Eine wissenschaftlich fundierte Studie über Enteignung durch eine entwickelte Methode von  Sachwalterschaft hätte Volksanwältin Brinek längst vorlegen müssen.

In ihren Emails an Betroffene verwendete  Brinek auch den Begriff „Schicksal“. Wieso behautete Volksanwältin Brinek, dass es bei strafrechtlich relevanten Enteignungen, die eine kriminelle Gruppierung in Wien durchführt, um „Schicksal“ sich handelt. Es wäre die Aufgabe der Volksanwaltschaft, einem solchen Amtsmissbrauch und einer solchen Korruption im Justizapparat die erforderlichen Schranken deutlich zu zeigen.

Bei der Vorgangsweise, die bei den Enteignungen angewendet wird, sind Todesfälle jedenfalls einkalkuliert. Dennoch griff die Volksanwältin nicht ein. In einem Rechtsstaat würde man Gertrude Brinek dafür vor ein Gericht stellen.


Links:

Das Netzwerk der Volksanwältin
(Qolumnist, 3. 9. 2020)

Frech wie noch nie
(Qolumnist, 26. 8. 2020)

Ohne Recht auf Eigentum 
(Qolumnist, 13. 7. 2019)

Abschied vom Rechtsstaat:
Österreichische Volksanwaltschaft legte Jahresbericht für 2018 vor
(Tabula Rasa Magazin, 1. 5. 2019)

Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt
(The European, 6. 6. 2017)

© Autor: Johannes Schütz, 2020


Zum Autor:

Johannes Schütz, ist Medienwissenschafter und Publizist,, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava (in Zusammenarbeit mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava), investigative Publikationen (Justiz, Psychiatrie, EU).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa Magazin
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“.
Kontakt: info [at] communitytv.eu

 

 

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Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Grundrechte, EU). Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa. Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". www.tabularasamagazin.de/author/schuetz_johannes www.theeuropean.de/johannes-schuetz Kontakt: iinfo [at] communitytv.eu