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Gertrude Brinek und Justizminister Wolfgang Brandstetter beim Weihnachtspunsch
Gertrude Brinek mit Justizminister Brandstetter beim Weihnachtspunsch (Foto: Bundesministerium für Justiz)

Die österreichische Volksanwältin Gertrude Brinek setzte keine Maßnahmen gegen Amtsmissbrauch in der Justiz. Trotz ihrer guten Kontakte mit Politikern.

Gertrude Brinek war die österreichische Volksanwältin von 2008 bis Juni 2019. Willkür der Justiz betrachtete sie als „Schicksal“. So bezeichnete es Brinek in einem Brief.

Gerne ließ Brinek mit Wolfgang Brandstetter sich fotografieren, dem früheren Bundesminister für Justiz.  Etwa beim Weihnachtspunsch, zu dem Justizminister Brandstetter seine Gäste im Dezember 2017 in den Innenhof des Justizministeriums eingeladen hatte. Bei einer dieser Gelegenheiten hätte Volksanwältin Brinek den österreichischen  Justizminister auf das Problem mit korrupten Justizbehörden und verletzten Grundrechten aufmerksam machen können.

Sollte Brandstetter dafür anderweitig zu beschäftigt gewesen sein, etwa durch seine Interessen für schnelle Autos und eine „Swinging Jukebox“, die er im Vorraum seines Ministerbüros installierte, so hätte Brinek auch die Möglichkeit gefunden, mit Clemens-Wolfgang Niedrist, dem Kabinettschef des Justizministers, darüber ein Gespräch zu führen. Brinek sollte Niedrist gut kennen.

Niedrist, 1988 geboren, wurde im März 2017 Kabinettschef des österreichischen Bundesministers für Justiz. Auch bei Josef Moser, der 2018 als Justizminister bestellt wurde, blieb Niedrist in dieser Funktion..  Zuvor sammelt Niedrrist seine Erfahrungen als Obmann der Jungen VP im Bezirk Wien-Leopoldstadt. Auf Facebook gratulierte die JVP Leopoldstadt am 2. März 2017:
„Unser JVP-Leopoldstadt Obmann Clemens Niedrist ist Kabinettschef!! Gratuliere lieber Clemens!!!!”
(
https://www.facebook.com/oevp2/posts/2090806614479377)

Die Leopoldstadt bot auch für die spätere Volksanwältin Gertrude Brinek den Einstieg in die politische Laufbahn. Sie begann dort 1983 als Bezirksrätin und wurde schließlich Bezirksparteiobfrau der ÖVP Wien Leopoldstadt. Brinek kennt die Leopoldstadt dadurch sehr genau, den 2. Wiener Gemeindebezirk, am Donauufer gelegen mit dem Bazarviertel Mexikoplatz und dem Vergnügungspark Prater mit Schießbuden und dem Riesenrad, damit fraglos auch Clemens-Wolfgang Niedrist.


Justizverbrechen als „Schicksal“‘

Auf Qolumnist wurde über willkürliche Enteignungen in Österreich bereits berichtet:

EU-Charta der Grundrechte verletzt in Österreich (Qolumnist, 10.  7. 2019)

 Volksanwältin Gertrude Brinek wurde über eine willkürliche Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft informiert. Sie leitete ihr Antwortschreiben mit den folgenden Worten ein:

(…) habe ich von Ihrem Schicksal erfahren. Ich bedaure sehr, wie bzw. dass Sie in die Situation einer Besachwaltung gekommen sind.“
(Gertrude Brinek: Email vom 14. 7. 2014).

Wieso denkt Volksanwältin Brinek, dass Willkürakte der Justiz ein „Schicksal“ sein sollten, das unabänderlich ist? In zahlreichen Fällen sind Anstifter dafür verantwortlich, die aus niederträchtigen Motiven, das sind finanzielle Gründe oder Mobbing, ein Verfahren auf Sachwalterschaft einleiten und es mit einem offensichtllich korrupten Richter in Österreich auch durchbringen.

Gertrude Brinek hätte als Volksanwältin dafür sorgen müssen, dass solche Vorfälle rasch aufgeklärt und abgestellt werden. Wenn bereits Schaden eingetreten ist, so muss ein entsprechender Schadenersatz gefordert werden.


Mitschuld an den Verbrechen

Doch Volksanwältin Brinek reagierte nicht auf strafrechtlich relevante Hinweise. Vielmehr erklärt Brinek:

„Leider kann ich bezüglich RA-Kanzleien keine Auskunft geben: 1. weil ich selber über keine Informationen verfüge und 2. nur die RA-Kammern in die Qualität ihrer Mitglieder intervenieren können“. (Gertrude Brinek, Email vom 21. 7. 2014)

Volksanwältin Brinek täuscht in diesem Schreiben vor, dass sie über keine Informationen über weitere Vorfälle von Rechtsanwälten verfüge, die als Sachwalter bereits berüchtigt sind. Tatsächlich weiß Brinek sehr genau, dass hunderte Fälle bei der Volksanwaltschaft eingelangt sind, die Hinweise auf betrügerische Sachwalter in deutlicher und belegbarer Weise geben.

Im Bericht der Volksanwaltschaft 2017 musste Brinek zugeben: „Auch dieses Jahr hat die Kritik Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte betroffen, die der VA [Anm.:Volksanwaltschaft] bereits hinlänglich bekannt sind.“

Wieso ging  Brinek gegen diese Sachwalter nicht deutlich vor, die fraglos schwere Verbrechen in mehreren Fällen begingen? Statt dessen beantwortet Volksanwältin Brinek solche Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände mit der Floskel::

„Leider kann ich nichts Unmittelbareres zu Ihrer Lage beitragen, bedanke mich aber sehr für Ihre Zeilen.“ (Gertrude Brinek, Email vom 14. 7. 2014)

Eine weitere Frage ließVolksanwältin Brinek in ihrem Schreiben unbeantwortet. Nämlicdie Frage nach Überbrückungsgeldern, die dringend notwendig sind, wenn Bürger überfallsartig mit willkürlichen Enteignungen aller Vermögenswerte konfrontiert werden.

In einem Rechtsstaat würde man Gertrude Brinek vor ein Gericht stellen. Für ihr Verhalten bei Amtsmissbrauch und Korruption,.

Links:

Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt (The European, 6. 6. 2017)

Abschied vom Rechtsstaat: Österreichische Volksanwaltschaft legte Jahresbericht für 2018 vor  (Tabula Rasa Magazin, 1. 5. 2018)

EU-Charta der Grundrechte verletzt in Österreich (Qolumnist, 10.  7. 2019)

Investigation im österreichischen Justizministerium (Qolumnist, 27. 8. 2019)

© Autor: Johannes Schütz, 2020


Zum Autor:

Johannes Schütz, ist Medienwissenschafter und Publizist,, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava (in Zusammenarbeit mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava), investigative Publikationen (Justiz, EU).
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“.
Kontakt: info [at] communitytv.eu

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Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Grundrechte, EU). Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa. Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". www.tabularasamagazin.de/author/schuetz_johannes www.theeuropean.de/johannes-schuetz Kontakt: iinfo [at] communitytv.eu