Am 22. Februar wurde der Juristenball von der neuen Justizministerin Alma Zadić eröffnet. Zum Tanz darf man gehen. Aber zuvor muss man dafür sorgen, dass im Alltag auch Ordnung herrscht. Am Aschermittwoch wird für Besinnung gesorgt. Mit einem Schreiben an die österreichische Justizministerin.
Frau
Bundesministerin
Dr. Alma Zadić
Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Ich bereite Publikationen über die Verletzung von Grundrechten in Österreich vor. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Ihre Stellungnahme.
In Österreich sind ernsthafte Verletzungen der Grundrechte dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um Verletzungen des Eigentumsrechts durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft.
Im Bericht der Volksanwaltschaft für 2018 wurden 159 Fälle von Enteignungen durch Sachwalterschaft dokumentiert. Bereits 2017 wurden im Bericht der Volksanwaltschaft weitere 218 Fälle gezählt, 2016 wurden 239 Fälle genannt, im Berichtsjahr 2015 weitere 219 und 2014 weitere 233 Fälle. Das sind mehr als tausend dokumentierte Fälle in den vergangenen fünf Jahren. Laut den Berichten der Volksanwaltschaft gibt es weiters eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen, die nicht in dieser Statistik aufscheinen.
Darüber wurde bereits ausführlich berichtet auf The European:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)
Es wird damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7). In manchen Fällen wurde auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11), Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel 13) und die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16) verletzt.
Die Volksanwaltschaft nennt es „Beschwerden“. Tatsächlich liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor. Es sind willkürliche Enteignungen, die durch Amtsmissbrauch der Justiz ermöglicht werden. Wohnungen werden geplündert und alle Vermögenswerte übernommen.
Es wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1, Welche Maßnahmen wird die österreichische Bundesministerin für Justiz setzen, damit diese Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände, die durch Amtsmissbrauch in der Justiz verursacht wurden, in der dafür vorgesehenen Weise strafrechtlich und disziplinarrechtlich vorgegangen wird?
2. Welche Maßnahmen sollen in Österreich gesetzt werden, damit diese Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts nie wieder sich ereignen können?
3. Welche Maßnahmen werden für die vollständige Restitution und für die Entschädigung der Betroffenen gesetzt?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit besten Grüßen
Johannes Schütz
Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (derzeit im Ausland)
Kopien des Schreibens ergehen an:
Mag. Thomas Sperlich, Leiter des Kabinetts der Bundesministerin für Justiz
Dr. Julian Ausserhofer,, Pressesprecher der Bundesministerin für Justiz
Weitere Anfragen erhalten:
Mag. Werner Kogler, Vizekanzler der Republik Österreich, Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Rudolf Anschober, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Anmerkung:
Der Bundesminister für Soziales wird insbesondere zur Frage der dringend erforderlichen Überbrückungsgelder für Betroffene um Stellungnahme ersucht.
Links:
Karfreitagsbericht 2019:
Karfreitagsbericht aus Österreich: Recherche über Verletzungen der Grundrechte in der Stadt Wien
(Tabula Rasa Magazin, 19. 4. 2019)
Karfreitagsbericht 2018:
Der österreichische Justizskandal braucht Krisen-PR: Neustart der Justiz in Wien dringend erforderlich
(Tabula Rasa Magazin, 3. 4. 2018)
Foto:
Justizministerin Alma Zadić (rechts im Bild) beim Juristenball mit der ehemaligen Richterkanzlerin Brigitte Bierlein und Alexander Scheuwimmer, dem Präsidenten des Juristenverbandes. (Pressefoto Juristenball)
© Autor: Johannes Schütz, 2020
Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“. Johannes Schütz, Medienwissenschafter, Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, investigative Publikationen (Justiz, EU).
