Am Aschermittwoch wurde in Österreich eine Recherche gestartet. Wie in den beiden Vorjahren. Mit einem offenen Brief an die Justizministerin. Thema ist die Verletzung von Grundrechten. Hier der Kommentar zum Aschermittwochbrief.
Am Aschermittwoch endete die Ballsaison in Wien. An diesem Tag wurde In einem offenen Brief an die neue Justizministerin Alma Zadić gefordert, dass Maßnahmen gegen die Verletzung von Grundrechten in Österreich gesetzt werden. Im deutschen Magazin Tabula Rasa wurde dazu ein ausführlicher Kommentar veröffentlicht:
Brief am Aschermittwoch: An die österreichische Justizministerin
(Tabula Rasa Magazin, 27. 2. 2020)
Zum dritten Mal
Über die Verletzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Österreich wurde bereits auf Qolumnist berichtet:
EU-Charta der Grundrechte verletzt in Österreich
(Qolumnist, 10. 7. 2019)
Schon in den beiden vorangegangenen Jahren wurde am Aschermittwoch eine Anfrage in Österreich durchgeführt, die klären sollte, welche Maßnahmen die zuständigen Ministerien gegen die Verletzung von Grundrechen setzen werden.. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Bisher wurde von den staatlichen Stellen in Österreich bei diesen Anfragen kein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit abgegeben.
Vor zwei Jahren wurden vier Mitglieder der ersten Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz darüber befragt, die aufgrund des Ressorts als zuständig betrachtet werden konnten. Justizminister Josef Moser, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein scheiterten an dieser Aufgabenstellung. Das Sozialministerium war nicht einmal bereit, ein Überbrückungsgeld für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen, wenn vollständige Enteignung durch Willkür in der Justiz gegeben war.
Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen
Im vergangenen Jahr erhielt der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen am Aschermittwoch ein Schreiben. Alexander van der Bellen will bei Amtsmissbrauch und Willkür der Justiz nicht eingreifen.
Für den Bundespräsidenten beantwortete Ludwig Adamovich junior, der Berater des Präsidenten für „verfassungsrechtliche Angelegenheiten“ den Aschermittwochbrief 2019. Adamovich leugnete die Beweise, obwohlhunderte Hinweise auf strafbare Tatbestände und Verletzungen der Grundrechte bei der österreichischen Volksanwaltschaft dokumentiert wurden. Dort fein abgelegt mit Aktenzahl. Jederzeit überprüfbar für die Behörden der Republik Österreich.
Herausforderung für Grüne
Mit Alma Zadić wurde das Justizministerium in Österreich erstmals von der Partei der Grünen übernommen. Doch bisher enttäuschten auch die Grünen, wenn es um den Schutz der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts in Österreich ging.
Bundespräsident Alexander van der Bellen zählt ebenfalls zu den Grünen. Dennoch schützte Alexander van der Bellen den Rechtsstaat nicht. Er tolerierte willkürliche Enteignungen, die sogar die Freiheit der Kunst und Wissenschaft attackierten.
Schon 2015 sollten auch Eva Glawischnigg, die damalige Bundessprecherin der Grünen und Klubobfrau im Parlament, sowie Maria Vassilakou, die Grüne Vizebürgermeisterin der Stadt Wien, darüber informiert werden. Es antwortete das „Dialogbüro des Grünen Parlamentsklubs“. Es wurde erklärt, dass die Grünen „nicht tätig werden können“. (Dialogbüro des Grünen Parlamentsklubs, Email vom 21. 4. 2015)
Auf die neue Justizministerin Zadić wartet jetzt im Ministerium eine anspruchsvolle Herausforderung. Nämlich die Wiederherstellung des Rechtsstaates in Österreich, der durch Amtsmissbrauch und Korruption seit Jahren ausgehebelt wurde.
Nach rund vierzig Tagen werden die Ergebnisse der Recherche im Karfreitagsbericht vorgestellt.
Links:
Aschermittwochbrief: Für die österreichische Justizministerin
(Qolumnist, 26. 2. 2020)<
Karfreitagsbericht 2019:
Karfreitagsbericht aus Österreich: Recherche über Verletzungen der Grundrechte in der Stadt Wien
(Tabula Rasa Magazin, 19. 4. 2019)
Karfreitagsbericht 2018:
Der österreichische Justizskandal braucht Krisen-PR: Neustart der Justiz in Wien dringend erforderlich
(Tabula Rasa Magazin, 3. 4. 2018)
Serie: Justizskandal in Österreich (1)
(Qolumnist, 26. 8. 2019)
Serie: Justizskandal in Österreich (2)
(Qolumnist, 27. 8. 2019)
© Autor: Johannes Schütz, 2020
Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“. Johannes Schütz, Medienwissenschafter, Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, investigative Publikationen (Justiz, EU).
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