Serie: Justizskandal in Österreich (2).
In einer Serie auf Qolumnist will ich Einblick geben, wie willkürliche Enteignungen durch das österreichische Justizministerium gedeckt werden. Der Justizminister ist voll verantwortlich. Im ersten Teil werden die zuständigen Abteilungen vorgestellt.
Dafür führte ich genaue Recherchen im österreichischen Justizministerium durch. Es sollte geklärt werden: Wer ist verantwortlich für die willkürlichen Enteignungen? Wie wird der eklatante Amtsmissbrauch ermöglicht?
Das Ergebnis zeigte, dass die zuständigen Abteilungen im Bundesministerium für Justiz bei Amtsmissbrauch nicht eingreifen. Es wurde die Abteilung für Personenrecht befragt. Dazu erschien auf Qolumnist bereits der Beitrag:
Eine simple Frage (Qolumnist, 20. 7. 2019)
Die zuständigen Abteilungen
Informiert war auch die sogenannte „Kompetenzstelle Personalcontrolling“ (Abteilung III 6), die als Dienstaufsicht über die Richter und Richterinnen agieren sollte.
Weiters die Justiz Ombudsstelle, die offensichtlich eine reine Alibifunktion erfüllen soll, die „Kompetenzstelle Rechtsschutz“, und der Menschenrechtskoordinator im Bundesministerium (Abteilung III 1).
Die Generalprokuratur soll als Rechtswahrer wirken. Hofrat Werner Pleischl war bis Dezember 2016 Generalprokurator. Er ignorierte Hinweise auf Verletzungen der Grundrechte. Hinweise auf Amtsmissbrauch wurden von Pleischl grundsätzlich nicht beantwortet.
Hofrat Pleischl geriet schon 2009 als damaliger Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien in die Kritik. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema
„Beeinflussung“. Im Dezember 2016 ging Pleischl in Rente. Er durfte ein Jahr länger bleiben als altersmäßig erforderlich war. Sein Nachfolger wurde Franz Plöchl, zuvor Stellvertreter von Pleischl und Sektionschef im Bundesministerium für Justiz (Sektion Einzelstrafsachen).
Strafanzeigen bei Staatsanwaltschaft
Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs werden von der Oberstaatsanwaltschaft nicht bearbeitet. Die kriminellen Sachwalter und die korrupten Richter wurden nicht vor Gericht gestellt.
Eva Marek war von 2014 bis 2018 die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Im Februar 2018 wurde Marek zur Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes. Im Marek wurde von Medien im Dezember 2017 auch als mögliche Justizministerin genannt, die mit dem neuen Kanzler Kurz das Amt erhalten kann.
Marek wurden schon 2016 Strafanzeigen mit eingeschriebener Post zugestellt. Doch Marek gab keine Antwort auf die Hinweise auf Korruption und Amtsmissbrauch in der österreichischen Justiz.
Für das Wirken der Staatsanwaltschaft gibt es allerdings eine klare Weisungshierarchie:
Bundesminister – Oberstaatsanwalt – Staatsanwalt – Bezirksanwalt.
Der Bundesminister wird dabei vom Generalprokurator, als Vorsitzender des „Weisungsrates“, bei sogenannten „heiklen Weisungssachen“ beraten. Damit ist der Bundesminister für Justiz nachweislich verantwortlich, aufgrund der Weisungshierarchie, wenn die Staatsanwaltschaft Strafanzeigen ignoriert.
Justizminister deckte Amtsmissbrauch
Bereits der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter deckte den Amtsmissbrauch. Brandstetter wurde am 16. Dezember 2013 Justizminister der Republik Österreich. Die Amtsübergabe an Justizminister Wolfgang Brandstetter erfolgte „im Beisein von hochrangigen Ministerialbeamten, die ihn herzlich willkommen hießen“. Das ist die zentrale Aussage, mit der der Justizminister auf der Homepage des Justizministeriums präsentiert wird.
Brandstetter war zuvor Universitätsprofessor für Strafrecht in Wien und Vorstand am Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht. Als Professor hielt Brandstetter gerne Seminare über „Strafrechtsfälle aus Literatur und Filmkunst“ und über „Räuberhauptmann Grasel“.
In Niederösterreich und Südmähren hatte Grasel den Ruf eines gefürchteten Räubers, der zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts mit seiner Bande von Ausrauben und Hehlerei lebte.
Brandstetter war auch als Strafverteidiger tätig. Bei prominenten Fällen. Die Bestellung Brandstetters zum Justizminister wurde von politischen Gegnern kritisiert und war in den Medien umstritten, da er als Strafverteidiger in mehreren brisanten Korruptionsfällen agierte. Als Strafverteidiger trat Brandstetter in Erscheinung beim Fall Telekom und bei der Hypo Alpe Adria.
Verbindung zu Waffenexporten
Wolfgang Brandstetter ist als Autor bekannt durch sein Werk: „Neutralität und Waffenexporte“. Der österreichische „Graf Ali“ Alfons Mensdorff-Pouilly zählt ebenfalls zu den Klienten und dem engen Bekanntenkreis des Wolfgang Brandstetter. Mensdorff-Pouilly ist als Vermittler im Waffenhandel aktiv.
Brandstetter wurde auch in Verbindung mit Offshore-Konten gebracht:
Connection von Österreichs Justizminister Brandstetter
Gefährdete Rechtsstaatlichkeit in der EU
Brandstetter musste die Position des Justizministers im Dezember 2017 aufgeben. Doch inzwischen gewann Brandstetter wieder Terrain. Brandstetter wurde im Februar 2018 von der neuen Regierung Kurz zum Verfassungsrichter ernannt.
Auch in der Europäischen Union soll Brandstetter den Ton vorgeben. Es gelang Brandstetter im März 2018 zum “Sonderberater der Europäischen Kommission” ernannt zu werden. In dieser Funktion soll Brandstetter die Qualität der Justizsysteme inEuropa und die Rechtsstaatlichkeit beurteilen.
Dies zum Zeitpunkt da von der Europäischen Union Artikel 7 Verfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet wurden, um die Verletzung von Grundrechten in diesen Ländern abzustellen. Brandstetter soll diese Verfahren nach Artikel 7 wohl beschwichtigen oder blockieren. Brandstetter kann nur diese Aufgabe erfüllen da er als ehemaliger Justizminister der Republik Österreich ebenfalls für eklatante Verletzungen der Grundrechte verantwortlich ist.
Neue Ära Metternich
Justizminister Brandstetter schreibt im Vorwort zur Informationsbroschüre „Sachwalterschaft – Wissenswertes“, die 2014 vom Bundesministerium für Justiz herausgegeben wurde: „In Österreich wird der Schutz und die Förderung geistig beeinträchtigter Menschen im Rechtsverkehr bereits seit mehr als 200 Jahren gesetzlich garantiert“.
Damit spricht Brandstetter die Epoche an, die in Österreich üblicherweise als das System von Metternich dargestellt wird. Diese Epoche ist als extrem repressiv bekannt und führte zur revolutionären Bewegung des Vormärz. Zu dieser Zeit wirkte Josef Graf Sedlnitzky als Polizeipräsident in Wien. Er war dort auch mit den Aufgaben der Zensur betraut. Spitzeltum wurde forciert.
In einer Allegorie der österreichischen Gegenwart ist die Anstifung zur Vermögensübernahme der Gefährte des Spitzeltums der Ära Metternich.
Übernahme des Vermögens
Wie soll ein solcher Schutz durchgeführt werden, den Justizminister Brandstetter in der Broschüre anspricht? Das gesamte Vermögen wird durch Sachwalter übernommen und der betroffene Bürger erhält keinen Zugang mehr.
Justizminister Brandstetter legitimiert mit seiner Aussage die in Österreich üblich gewordenen Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft. Die Berichte der
Volksanwaltschaft sind fraglos Pflichtlektüre für Mitarbeiter im Bundesmininsterium
für Justiz. Die Vorkommnisse also bekannt.
Mahntafel
Im Leitbild des österreichischen Justizministeriums steht:
Das Bundesministerium für Justiz hat eine
„die Rechtsschutzinteressen der Bevölkerung wahrende Rechtspflege sicherzustellen“.
In der Aula des Wiener Justizpalastes ist eine Gedenktafel angebracht. Sie erinnert an den Brand des Justizpalastes am 15. Juli 1927. Nach einem Fehlurteil zündete eine empörte Masse das Gebäude an. Die Beobachtung dieses Vorfalls wurde für Literaturnobelpreisträger Elias Canetti zum Schlüsselerlebnis seines philosophischen Hauptwerkes „Masse und Macht“, an dem er rund 30 Jahre arbeitete.
Auf der Tafel im Justizpalast kann man lesen:
„Die schrecklichen Ereignisse dieser Zeit, die schließlich im Bürgerkrieg des Jahres
1934 mündeten, sollen für alle Zeiten Mahnung sein.“
Empfohlener Beitrag
Ein Bericht über das österreichische Justizministerium wurde auch im Magazin Tabula Rasa veröffentlicht. Das Dokument zeigt auf 16 Seiten den katastrophalen Zustand der Justizbehörde in Österreich :
Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium
(Tabula Rasa Magazin, 13. 10. 2017)
Nächste Folge zum österreichischen Justizskandal
Die Serie über Amtmissbrauch und Korruption im österreichischen Justizskandal wird auf Qolumnist fortgesetzt. Im nächsten Teil der Serie wird die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter des österreichischen Justizministeriums gezeigt.
© Autor: Johannes Schütz, 2019
Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“. Johannes Schütz, Medienwissenschafter, Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, investigative Publikationen (Justiz, EU).
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