Ein Standort der UNO braucht Rechtssicherheit

UNO Vienna
UNO in Wien (Foto: UNIS Vienna)

Österreich verletzt Grundrechte. Deshalb muss ein Abzug der UNO-Organisationen aus Wien gefordert werden. Institutionen der UNO können keinesfalls in einem Land angesiedelt werden, in dem der Rechtsstaat nicht funktioniert.

 

Wien ist als Sitz der UNO einer der wichtigsten Zielorte für Asylsuchende. In Österreich können wichtige internationale Organisationen direkt kontaktiert werden. Deshalb sind auch Communities von Exilanten aus zahlreichen Ländern stark in Österreich vertreten. Die Repräsentanten dieser Gruppen setzen sich für demokratische Werte ein. Sie sind Partner für qualifizierte Gespräche. In zahlreichen Kulturvereinen leisten sie vorbildliche Arbeit für das interkulturelle Verständnis.

Von Österreich wird erwartet, dass es ein Land ist, das Initiativen setzt für Grundrechte in der ganzen Welt. Keinesfalls dürfen die Grundrechte in Österreich in Frage gestellt sein. Doch werden fundamentale Rechte in Österreich bereits seit Jahren verletzt. Dazu erschien auf Qolumnist der Beitrag:
Reisewarnung Österreich (Qolumnist, 31. 7. 2019)


Sitz der UNO

Wien ist ein wichtiger Standort der UNO, die in Österreich mit zahlreichen Organisationen vertreten ist: UNIDO (United Nations Industiral Development Organization), IAEA (International Atomic Energy Agency), United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), International Organization for Migration (IOM), United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), International Narcotics Control Board (INCB), United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL).

In Österreich sind weitere internationale Organisationen angesiedelt. Etwa die European Union Agency for Fundamental Rights, die International Anti-Corruption Agency, Opec Found for International Development. Es  werden in Wien auch bedeutende Konferenzen abgehalten. Auch die Organization for Security and Co-Operation in Europe (OSCE) hat ihren Sitz mit dem Generalsekretariat in Wien. Zu den Organisationen der OSCE zählen das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Beauftragte der OSCE für Medienfreiheit.  Die OSCE hält regelmäßig wichtige Konferenzen in der Wiener Hofburg.

Solche Aufgaben können nicht in einem Land übernommen werden, das selbst systematisch Grundrechte verletzt. Der Standort Wien muss deshalb entschieden in Frage gestellt werden.


Standort ohne Asylverfahren

Kein Asyl in Österreich
Website der UNHCR für Österreich: Keine Asylverfahren.

Auf der Informationsseite der UNHCR wird betont: „In Österreich führt UNHCR keine Asylverfahren durch und ist auch nicht im Beratungsbereich aktiv“. (www.unhcr.org/dach/at/was-wir-tun/asyl-in-oesterreich).

2016 betrug das Budget von UNHCR insgesamt über 7 Milliarden USD. Es wurde ursprünglich im Oktober 2015 mit 6,5 Milliarden Dollar bestimmt. Erhielt aber im Januar 2016 noch zusätzlich 520 Millionen Dollar.

Die UNHCR setzt sich „weltweit dafür ein, dass Menschen, die von Verfolgung bedroht sind, in anderen Staaten Asyl erhalten“. Das Leitbild der UNHCR sieht vor:
„UNHCR schützt und unterstützt weltweit Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt sind“.

Die UNHCR setzt sich „dafür ein, dass Menschen, die von Verfolgung bedroht sind, in anderen Staaten Asyl erhalten“.  Inwieweit die Umsetzung einer solchen Aufgabe im Österreich des Kanzlers Sebastian Kurz noch möglich ist, das wird man angesichts der aktuellen Situation überprüfen müssen.


Vermögen wird abgenommen

Das Regierungsprogramm, das im Dezember 2017 von Kanzler Kurz und seinem Vizekanzler Strache vorgelegt wurde,  negiert einen solchen Schutz. Antragstellern auf Asyl sollen in Österreich ihre mitgeführten Gelder komplett abgenommen werden. Im Regierungsprogramm 2017 – 2022 wird dazu erklärt:

„Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung − Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung“.
(
Regierungsprogramm 2017 – 2022, S. 34).

Damit wird für die Asylanten die weitere Finanzierung einer Fluchtbewegung unterbunden. Ein Asylantrag in Österreich ist damit für Asylanten mit einer Gefährdung verbunden. Man muss davon ausgehen, dass nicht nur Bargeld abgenommen wird, sondern alle mitgeführten Vermögenswerte betroffen sind.

Man kennt diese Vorgangsweise bereits seit Jahren von den Enteignungen durch eine entwickelte Methode Sachwalterschaft in Österreich. Dabei werden auch österreichischen Staatsbürgern aus politischen und finanziellen Motiven nachweislich auf eine solche Weise, wie man es nennt, „aus dem Geld genommen“.

Die Betroffenen haben damit Schwierigkeiten, weitere Aktivitäten zu setzen, was gerade auch die Aufklärung über die Verletzung von Grundrechten in Österreich betrifft. Dazu wurde erstmals im Juni 2017 ein Beitrag in The European veröffentlicht:
Grundrechte werden in der Europäischen Union verletzt: Der Fall Österreich


Vorsicht vor Österreich

Die Abnahme des Bargeldes beim Antrag auf Asyl muss als eklatante Verletzung von Grundrechten beurteilt werden. Ein Asylantrag in Österreich kann nicht mehr empfohlen werden.

Auch die Kommunikation der Asylanten wird unterbunden. Es werden Mobiltelefone und Notebooks abgenommen. Damit wird die Suche nach Unterstützung blockiert, wenn eine Verletzung von Grundrechten gegeben ist und die mitgeführten Gelder konfisziert wurden. Im Regierungsprogramm wurde dazu erklärt:

„Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln“ (Regierungsprogramm, S. 34)

Die Unterstützung von Flüchtlingen aus repressiven Regimen war in den achtziger Jahren in den Ländern westlich des Eisernen Vorhangs gesellschaftlicher Konsens. Auch in Österreich wurden in jener Epoche Aufgaben übernommen, die von Bedeutung waren. Dafür wurde 1979 auch das Vienna International Centre als Sitz von UNO-Organisationen in Wien eröffnet. Mit besonderer Bedeutung gerade auch für Asylsuchende.


Kritik an Asylpolitik

Doch mit Sebastian Kurz übernahm im Dezember 2017 in Österreich ein Kanzler die Macht, der offensiv dafür kämpfte, dass Asyl in der Europäischen Union nicht mehr gewährt werden soll. Im Oktober 2016 kritisierte der österreichische Kanzler Kurz die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Mit solchen Stellungnahmen wurde Kurz in den deutschen Medien populär.

Die deutsche Tageszeitung „Welt“ brachte am 2. Oktober 2016 den Titel: „Kurz übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik“.

Demnach „kritisiert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in der „Welt am Sonntag“ mit ungewöhnlich scharfen Worten die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte während des Flüchtlingsgipfels in Wien vor einer Woche angekündigt, dass Deutschland künftig mehrere Hundert Flüchtlinge pro Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen werde. „Diese Politik ist falsch“, sagte Kurz“.

Im Februar 2017 ließ sich Kurz am mazedonisch-griechischen Grenzübergang Gevgelija fotografieren. Mit Posen wie man sie aus Modejournalen und Film Stills kennt. Er wollte dort seinen Erfolg feiern. Ein Jahr zuvor wurde der Grenzübergang für Asylsuchende geschlossen. Kurz erklärte, dass dies aufgrund seiner Initiative geschah.

Die Medien brachten zahlreiche Berichte und Bilder. Am 5. März 2017 schrieb die Welt::
„Kurz kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Diese falsche Politik ist von ganz vielen Staats- und Regierungschef sowie der EU-Kommission mitgetragen worden“, sagte Kurz“. (www.welt.de/politik/ausland/article162587797/Kurz-fuer-Fluechtlingsauffanglager-auf-dem-Westbalkan.html)


Besserer Standort

Angesichts dieser Entwicklung in Österreich wäre ein Abzug der UNO aus Wien sinnvoll. In einem ersten Schritt sollten zumindest die UNHCR und die IOM als Organisationen für Flüchtlinge und Asylsuchende an einem neuen Standort angesiedelt werden.

In Europa wäre dafür Schweden geeignet, das ein Land ist, in dem die Grundrechte geachtet und geschützt werden. Auch eine Übersiedelung nach Asien könnte erfolgen. Damit würde nach der Eröffnung des UNO-Sitzes in Nairobi, der den afrikanischen Ländern mehr Beachtung schenken sollte, auch der asiatische Kontinent berücksichtigt.

In Asien müsste dafür ein sicheres Land gewählt werden. Dies scheint in der Region von Nepal und Bhutan möglich. Das sind Länder, die mit der Flüchtlingsfrage seit Jahrzehnten intensiv beschäftigt sind. Aufgrund der Okkupation von Tibet durch die Volksrepublik China. Nepal war stets bemüht, den diesbezüglichen Anforderungen zu entsprechen. Ein solcher Wille ist im aktuellen Österreich keinesfalls mehr gegeben.


Empfohlene Beiträge:

EU-Charta der Grundrechte verletzt in Österreich (Qolumnist, 10. 7. 2019)

Das System Kurz und Strache: Ist eine Reisewarnung für Österreich gerechtfertigt (Tabula Rasa Magazin, 17. 1. 2018)

Österreich kann das Skandalland der Europäischen Union werden (Tabula Rasa Magazin,  17. 11. 2017)

Grundrechte werden in der Europäischen Union verletzt: Der Fall Österreich (The European, 6. 6. 2017)

© Autor: Johannes Schütz, 2019


Zum Autor:

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“. Johannes Schütz, Medienwissenschafter, Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, investigative Publikationen (Justiz, EU).

Email: info (at) communitytv.eu

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Johannes Schuetz Verfasst von:

Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Grundrechte, EU). Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa. Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". www.tabularasamagazin.de/author/schuetz_johannes www.theeuropean.de/johannes-schuetz Kontakt: iinfo [at] communitytv.eu