Hausjell trifft van der Bellen. Gespräch über Pressefreiheit. Doch über die Verfolgung der Publizistin Alexandra Bader durch die österreichische Justiz wird geschwiegen.
In den vergangenen zwei Wochen wurden in Österreich heftige Proteste für die Pressefreiheit vorgeführt. Wortführer war Fritz Hausjell, der Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich.
Am 7. Juli wurde Fritz Hausjell vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg empfangen. In einem „ausführlichen Gespräch mit dem Staatsoberhaupt“ wurde Unterstützung für Pressefreiheit gesucht. Auch die Causa Mediapartizan war Thema:
„Das mittlerweile eingestellte Verfahren gegen den Investigativjournalisten Franz Miklautz stelle einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und einen eklatanten Einschüchterungsversuch gegenüber einem Journalisten dar“.
(„Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind unverzichtbare Säulen unserer liberalen Demokratie“, Reporter ohne Grenzen Österreich, Presseaussendung, APA-OTS, 7. 7. 2023)
Laut Presseaussendung von ROG Österreich bestätigte Bundespräsident van der Bellen die Bedeutung der Pressefreiheit:
„Demokratie fußt auf korrekter Information. Journalistinnen und Journalisten müssen korrekt recherchieren und berichten“, erklärte demnach der Bundespräsident.
Die Verfolgung der Publizistin Bader
Da hätte endlich auch die Verfolgung der Publizistin Alexandra Bader als Thema gesetzt werden können. Die aktuelle Situation von Alexandra Bader wurde mit einem Appell auf Salto zuvor veröffentlicht:
Solidarität mit der Publizistin Bader
Salto, 22. 6. 2023
Es wurde in dem Beitrag darauf hingewiesen, dass Alexandra Bader nicht vergessen werden darf, wenn Solidarität mit verfolgten Journalisten zum Thema gemacht wird. Sie wurde von der Justiz in Österreich angegriffen.
Alexandra Bader wurde 2007 vom Österreichischen Journalistinnenkongress mit der Medienlöwin ausgezeichnet, dem Preis für mutigen Journalismus. Nur ein Jahr später bestimmte das Bezirksgericht Favoriten, dass ein Sachwalter alle Vermögenswerte, Wohnräume und Arbeitsunterlagen der Publizistin Bader übernehmen solle. Dabei gab es keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen Alexandra Bader. Diese Verfolgung durch die Justiz wurde bis jetzt nicht beendet. Alexandra Bader ist gezwungen, ihre Texte im Untergrund zu schreiben.
Von Alexandra Bader konnte man noch 2007 gut geschriebene Beiträge lesen. Etwa auf Hagalil, dem Magazin für Jüdisches Leben. Themen von Alexandra Bader auf Hagalil waren beispielsweise Women in the Holocaust, Äthiopische Juden in Israel, der jüdische Friedhof in Währing:
„In Währing an der Grenze zu Döbling kann man einen Park durchqueren und plötzlich einen Friedhof sehen, der von Wohnhäusern umgeben ist“, begann sie den Essay (Alexandra Bader, Jüdischer Friedhof Währing, Hagalil, 27. 6. 2007).
Es wäre verständlich, wenn die Beiträge von Alexandra Bader, nach all den Schwierigkeiten, die die österreichische Justiz verursachte, nicht mehr in derselben Güte geschrieben werden können, die ihre Arbeiten im Jahr 2007 noch auszeichneten. Dennoch sollte die journalistische Qualität der Beiträge von Alexandra Bader höher bewertet werden, als die Texte des Bloggers Miklautz.
Franz Miklautz bekundete auf Twitter: „Am Montag dachte ich: Scheiß auf den Journalismus. Heute denke ich: Never give up! Jetzt erst recht. Ich bin unzähligen Personen unendlich dankbar“ (Twitter, 22. 6. 2023)
Für Mediapartizan Miklautz gab es Proteste von Reporter ohne Grenzen Austria (ROG): „Einem Journalisten Laptop und Mobiltelefon wegzunehmen kommt einer Existenzvernichtung gleich“, befand Susanne Scholl, Vorstandsmitglied von ROG Austria.
Reporter ohne Grenzen wurde informiert
Fritz Hausjell wurde über die schwere Verfolgung von Alexandra Bader durch die österreichische Justiz informiert. Doch der Präsident von Reporter ohne Grenzen wollte in seiner Antwort „vage“ bleiben:
„Ihrem Text und den sonstigen Informationen kann ich allerdings nicht entnehmen, worin aktuell die Verfolgungen der Justiz gegenüber Alexandra Bader als Journalistin liegen“.
(Fritz Hausjell, Email, 5. 7. 2023)
Während so manche Erklärung von Fritz Hausjell zur Pressefreiheit wohl unbestimmt klingen mag, bedeutet der Angriff auf die Publizistin Alexandra Bader konkrete Realität, die Reporter ohne Grenzen Österreich seit Jahren bekannt sein sollte. Deshalb durfte man erwarten, nach entsprechenden Hinweisen, dass Hausjell wohl entschieden für Alexandra Bader auftreten wolle. Insbesondere nach der Kampagne, die Hausjell in den vergangenen zwei Wochen für die Pressefreiheit startete.
Offensichtlich will Hausjell nur für Journalisten sich einsetzen, die einer genau definierten Seilschaft, wie man es in Wien gerne nennt, zugeordnet werden. ROG Österreich tritt politisch einseitig auf, verfolgte Journalisten werden nicht grundsätzlich geschützt.
Links:
Auf der Suche nach der vergessenen Pressefreiheit
Tabula Rasa, 8. 7. 2023
Es gibt seit Jahren zivilrechtliche Angriffe auf die Pressefreiheit in Österreich. Verfolgte Journalisten wurden von Reporter ohne Grenzen Austria bisher ignoriert. ROG-Präsident Hausjell wurde diesbezüglich befragt.
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-auf-der-suche-nach-der-vergessenen-pressefreiheit-mit-einer-korrespondenz-mit-dem-praesidenten-von-rog-austria
Solidarität mit der Publizistin Bader
Salto, 22. 6. 2023
www.salto.bz/de/article/22062023/solidaritaet-mit-der-publizistin-bader
© Autor: Johannes Schütz, 2023
