Der Kanzler und der Skandal

Außenminister Kurz im Club seines vietnamesischen Freundes Ho. (Bild: DOTS PRESSEFOTO / LEISURE Bild)

 

Thema: Wahlen in Österreich (2). Sebastian Kurz jubelt über den Wahlerfolg. Er soll der neue Bundeskanzler werden. Doch es warten auf ihn Skandale.

Kurz soll wieder Kanzler in Österreich werden.  Er triumphierte bei den Nationalratswahlen. Mit einem Zuwachs von 6 Prozent erreichte er 37,5 Prozent der Stimmen. Für die Koalition bleiben ihm drei Möglichkeiten: Wie nach der letzten Wahl die FPÖ (16,2 %), SPÖ (21,2 %) oder GRÜNE (13,9 %). Doch sind seine politischen Ziele mit SPÖ oder GRÜNEN wohl kaum umsetzbar.

Die Kanzlerschaft von Kurz können die anderen Parteien im Parlament wohl kaum noch verhindern. Sie müssten dafür eine breite Allianz finden. Doch ist eine Zusammenarbeit der FPÖ mit den Grünen wohl kaum erreichbar.

Kurz kann über Skandal stürzen

Doch Kurz könnte noch über Skandale stürzen, die auf ihn und seine Partei unausweichlich warten. Dazu erschien ein Bericht im Magazin Tabula Rasa:
Wartet auf Sebastian Kurz als neuem Bundeskanzler wieder ein Eklat
(Tabula Rasa Magazin, 26. 9. 2019)

Zahlreiche Korruptionsfälle brodeln seit Jahren, verbunden mit Privatisierungen von Staatseigentum und Auftragsvergaben. Es geht um Beträge in Milliardenhöhe. Dazu schwere Verletzungen der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechts, mit eklatanten Vorfällen. Willkür und Amtsmissbrauch in der Justiz tritt gemeinsam auf mit dem Aufbau eines Polizeistaates, der mit ungeheuerlichen Übergriffen bereits auffiel.

Die Gruppe um Kanzler Kurz will noch mehr. Die Regierung Kurz beschloss den Zwölf-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche.  Das Gesetz wurde am 1. September 2018 gültig. Das ist eine Absicht, die noch für Aufruhr im Land sorgen sollte, wenn eine größere Gruppe von Arbeitnehmern mit diesen Bedingungen konfrontiert wird. Eine starke Aufrüstung der Polizeieinheiten ist bei solchen Konzepten fraglos erforderlich gewesen.


Dubioser Freundeskreis

Schließlich die Affäre mit dem Nordvietnamesen Ho, der als enger Freund von Sebastian Kurz bezeichnet wurde. Kurz frequentierte den Club von Ho, in dem Drogen konsumiert werden. Auch öffentliche Aufträge sollen dort, laut Berichten, in einem Freundeskreis verteilt worden sein.

Auch die deutsche Tageszeitung WELT berichtete über den engen Kontakt von Kurz mit Ho:
Kurz selbst ist sehr eng mit dem Wiener Gastrokönig Martin Ho, einem gebürtigen Koreaner und „Erfolg um jeden Preis“-Typ“, wurde in der WELT berichtet
(„Der Saubermann und der Außenseiter“, WELT, 27. 10. 2017).

Doch machte Die WELT den Nordvietnamesen Ho sicherheitshalber zu einem „gebürtigen Koreaner“. Damit wird die Assoziation zu Südkorea ermöglicht, damit die Leser der WELT über die Politik von Kurz nicht beunruhigt werden.

Im exklusiven Club, den Ho in Wien eröffnete, soll Kurz ein häufiger Gast gewesen sein. „Wie kommst denn Du immer rein“, wurde er von Ho begrüßt. So erzählte es Ho in einem Interview:
„Es ist kein Imperium, es schaut nur so aus“.
(Interview mit Martin Ho in: Biber, 6. 2. 2017).

Was sonst noch berichtet wird. Ein Verfahren zum Drogenhandel im Club ist bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig. Im exklusiven Club kam schon so mancher in Schwung, indem er Kokain nahm. Das investigative Magazin Zoom, es hat den Unternehmenssitz in Genf, führte einen solchen Test bereits durch. Demnach kann man im Club 1 Gramm Kokain um preiswerte 100 Euro erhalten:
(In: „Drogenhandel X“, Zoom, 6. 8. 2019).

Die Einflüsterungen, die aus solchen Mitteln stammen, sollten allerdings keine Inspiration für Spitzenpolitik sein. Das Beziehungsumfeld von Kurz wird noch ein Thema sein. Die Kanzlerschaft von Kurz bleibt damit belastet.


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© Autor: Johannes Schütz, 2019

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Johannes Schuetz Verfasst von:

Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Grundrechte, EU). Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa. Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". www.tabularasamagazin.de/author/schuetz_johannes www.theeuropean.de/johannes-schuetz Kontakt: iinfo [at] communitytv.eu