Justizkritik als Hochverrat

Monika Unger in ihrem Haus in Bierbaum in der Steiermark (Foto: Monika Unger)


Ein Urteil aus Österreich. Kritik an staatlichen Institutionen bringt 14 Jahre für Hochverrat.  Der Ort des Gefängnisses von Monika Unger wird geheim gehalten. Gespräche mit Journalisten sind verboten.

Ein Besuch bei Monika Unger wird nicht gewährt. Das österreichische Justizministerium will sogar die Auskunft verweigern, in welcher Justizanstalt Monika Unger in Haft ist.

Britta Tichy-Martin ist die Leiterin der Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Justiz. Sie erklärte:

„dass eine Offenlegung des Aufenthaltsortes von Monika Unger sowie die Gewährung eines Interviews nicht genehmigt werden kann“.
(Mag. Britta Tichy-Martin, Leiterin der Stabstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit BMVRDJ, Schreiben vom 4. 7. 2019).

Die Pressesprecherin Tichy-Martin zeichnete ihr Schreiben: „Für den Bundesminister“.

Man sollte davon ausgehen, dass Monika Unger noch immer in der Justizanstalt Graz-Jakomini sich befindet. Doch laut den Erklärungen des Justizministeriums wird  Monika Unger an einem unbekannten Ort in Gefangenschaft gehalten.

Ihr Motto war Wahrheit

Monika Unger gründete den „Staatenbund Österreich“ mit dem Leitbild:
dass es allen Menschen gut geht“. Das Motto sei: „Wahrheit, Licht und Liebe“.  Rund 2.700 Personen wurden Mitglieder im Staatenbund. Dann wurde Monika Unger in die Justizanstalt Graz-Jakomini gebracht.  Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf „Hochverrat“.

Am 15. Oktober 2018, somit rund 18 Monate nach der Festnahme, begann der Prozess gegen Monika Unger und 13 weitere Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ am Landesgericht für Strafsachen in Graz, abgesichert „mit einem Großaufgebot von Polizei“.

Die Malversationen in der österreichischen Justiz sind der Ursprung von Monika Ungers Staatenbund.  Monika Unger kannte zahlreiche Personen, die mit dem Problembereich Enteignung durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft in Berührung kamen.  Es waren willkürlicher Enteignungen, die von Gerichten gedeckt wurden. Zentrale Forderung von Monika Unger war deshalb: In Österreich hätten „sämtliche Gerichte, Staatsanwaltschaften und die gesamte Justiz, ihre Arbeit sofort einzustellen“.

In ihrer Verteidigungsrede bezeichnete Monika Unger staatliche Institutionen in Österreich als „kriminelle Vereinigung“ und „Mafia“.

Das Urteil war Hochverrat 

Nach mehr als drei Monaten Prozessdauer wurden schließlich am 25. Januar 2019 die Urteile gesprochen.  Monika Unger wurde wegen „versuchter Bestimmung zum Hochverrat“ zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Auch Jakob Stückelschweiger, ein ehemaliger Gruppeninspektor der Polizei, der Monika Unger bei ihren Vorträgen begleitete, wurde schuldig gesprochen: 10 Jahre Gefängnis für Hochverrat.

Die Verurteilten legten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil ein. Die weitere Beurteilung soll am Obersten Gerichtshof erfolgen, der sich im Wiener Justizpalast befindet.  Auf die Anfrage nach dem diesbezüglichen Termin antwortete die Pressesprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Graz:

„Das Urteil wurde am 25.02.2019 abgefertigt und allen Parteien zugestellt,
die Fristen für die Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel wurden verlängert,
die Akten werden noch im Laufe des Monats Juli 2019 an den Obersten Gerichtshof übermittelt werden“.
(Landesgericht für Strafsachen Graz, Pressesprecherin, Schreiben vom 25. 6. 2019)

Demnach werden die Akten erst rund 6 Monate nach dem Urteil am Landesgericht für Strafsachen in Graz dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Das ist eine Verzögerung, die keinesfalls erklärbar ist, denn das Urteil wurde bereits Ende Februar ausgefertigt.

Das Interview wurde verboten

Pressesprecherin Britta Tichy-Martin erklärte in Ihrem Schreiben ausführlich, weshalb ein Interview mit Monika Unger abgelehnt wird.  Demnach dient der Strafvollzug dem Zweck,

„Der Strafvollzug soll außerdem den Unwert des der Verurteilung zugrundeliegenden Verhaltens aufzeigen (…), davon ist bei Interviews generell nicht auszugehen und kann leider auch im konkreten Fall nicht davon ausgegangen werden“.
(Mag. Britta Tichy-Martin, für den Bundesminister gezeichnet,  Schreiben vom 4. 7. 2019).

In einem Interview mit Monika Unger würde deutlich werden, dass sie keinen „Hochverrat“ beging. Sie vielmehr die Malversationen in der österreichischen Justiz kritisierte. Damit ist deutlich, dass in einem solchen Interview „der Unwert des Verhaltens“ nicht gezeigt wird.

Das österreichische Justizministerium unterbindet deshalb jeglichen Kontakt von Journalisten mit Monika Unger und damit auch die korrekte Information. Auch über die Haftbedingungen und die Verfassung von Monika Unger kann deshalb keine gesicherte Aussage veröffentlicht werden.

Demokratische Erneuerung war gefordert

In den Vorträgen von Monika Unger gab es keine Aufrufe zur Gewalt, es wurde nach friedlichen Lösungen gesucht.  Ein ordentlicher und funktionierender Staat muss verkraften, wenn eine Debatte geführt wird über eine Erneuerung demokratischer Werte.

Letztlich strebte Monika Unger eine Erneuerung demokratischer Werte an. Offenbar am Vorbild der Schweiz orientiert, die als „Confoederatio Helvetica“ den Kantonen mehr Selbstständigkeit gibt und den Bürgern mehr Mitbestimmung, somit auch mehr Möglichkeiten der Kontrolle.

Bevor Monika Unger ins Gefängnis gesperrt wird, müsste dafür gesorgt werden, dass der österreichische Rechtsstaat in Ordnung ist.

Ausführlicher Bericht im Magazin Tabula Rasa:
Politische Gefangene in Österreich
(Tabula Rasa Magazin, 16. 8. 2019)

© Autor: Johannes Schütz, 2019

Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“. Johannes Schütz, Medienwissenschafter, Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, investigative Publikationen (Justiz, EU).

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Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Grundrechte, EU). Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa. Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". www.tabularasamagazin.de/author/schuetz_johannes www.theeuropean.de/johannes-schuetz Kontakt: iinfo [at] communitytv.eu