Wie kann ein funktionierender Rechtsstaat in Österreich nochmals etabliert werden? Angesichts der Verletzungen von Grundrechten, die seit mehr als 10 Jahren zunehmend gegeben sind. Ein Vorbild bieten Einrichtungen in Deutschland nach dem Zusammenbruch der DDR.
Die Verletzung von Grundrechten in Österreich macht deutliche Maßnahmen erforderlich. Insbesondere da staatliche Stellen solche Übergriffe durch Amtsmissbrauch in Österreich seit Jahren decken. Dies zeigten Anfragen an den Justizminister, die von seinem Ministerium nicht in fundierter und seriöser Weise beanwortet wurden. Die diesbezügliche Recherchen wurden im Magazin Tabula Rasa dokumentiert:
Der österreichische Justizskandal braucht Krisen-PR:
Neustart der Justiz in Wien dringend erforderlich
(Tabula Rasa Magazin, 3. 4. 2018)
Gauck-Birthler-Behörde einrichten
Nur ein Neustart der österreichischen Justizbehörden kann zur Rechtssicherheit führen. Der Justizpalast in Wien muss komplett geschlossen werden. Aufgrund tausender Fälle von bewussten Verletzungen der Grundrechte, auch insbesondere des Eigentumsrechts durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft,, durch richterliche Willkür und Korruption.
Vorbild für das weitere Vorgehen in Österreich kann nur noch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bieten. Auch bekannt als Gauck-Birthler-Behörde.
Staatssicherheitsdienst (Stasi) war der Name für die Geheimpolizei in der DDR. In der Gauck-Birthler-Behörde sollten alle Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR für Forschungsarbeiten und die Einsicht von Betroffenen archiviert und zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtung dieser Behörde wurde von der Bürgerrechtsbewegung gefordert:
Die Behörde wurde benannt nach Pastor Joachiim Gauck, der 1990 das Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen der Staatssicherheit übernahm. Bekanntlich war Joachim Gauck von 2012 bis 2017 auch deutscher Bundespräsident.
Neustart mit Hearing
Ein Neustart der Justizbehörden in Wien ist erforderlich. In einem neuen Gebäude mit neuen Mitarbeitern, die in einem genauen Verfahren ausgewählt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Korrektheit und Treue zu den Grundrechten verlässlich gegeben ist.
Die bisherige Beamtenschaft des Justizpalastes muss in einem „Entmalversationsprozess“ untersucht werden. Das bedeutet, dass alle Mitarbeiter in einem öffentlichen Hearing befragt werden. Das Hearing sollte im Fernsehen übertragen werden, wie es auch für Sitzungen des Nationalrates durchaus üblich ist. Mit dem Hearing soll die jeweilige Beteiligung an den Verletzungen der Grundrechte ermittelt. Die Strafen werden für die Hauptschuldigen und die geringfügig Beteiligten bestimmt.
Zur Vorbereitung eines solchen Prozesses werden die Akten im Justizpalast von einer internationalen Kommission gesichtet und untersucht. Eine Kommission der Europäischen Union wird die Vorfälle in Österreich genau überprüfen müssen. Der Schutz der Grundrechte im EU-Mitgliedsstaat Österreich muss wiederhergestellt werden. Ansonsten kann eine Destabilisierung für ganz Europa die Folge sein.
Justizpalast als Forschungszentrum
Für die weitere Arbeit der österreichischen Justizbehörde sollte ein nüchternes Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Es könnte sein, dass auch der monumentale Stil des Justizpalastes zu übertriebenen Gefühlen der Grandiosität bei den Staatsbediensteten führte.
Im historischen Justizpalast muss ein Forschungsbereich eingerichtet werden, in dem die Akten weiterhin zur Verfügung stehen. Ein Teil des Justizpalastes wird mit Archiv und Lesesaal für eine solche Einsicht von Betroffenen in die Akten gewidmet. Die Akten müssen auch für Forschungsarbeiten zur historischen Aufarbeitung der Vorfälle zur Verfügung gestellt werden. Wie es auch in der Gauck-Birthler-Behörde üblich ist.
In Deutschland wurden die Zugangsrechte für Forschung und Medien zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik klar definiert und ermöglicht. In den Erläuterungen für Forscher, Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und Medien, sowie für Einrichtungen zur politischen Bildung.
Im Rest des Wiener Justizpalastes sollte ein Museum eingerichtet werden, das in Österreich dringend notwendig ist, um das Bewusstsein über Grundrechte zu fördern und auf ein Niveau zu bringen, der dem Standard westlicher Demokratien entspricht: Das Museum für Grundrechte und Geschichte der Justizverbrechen.
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(The European, 26. 2. 2018)
Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium
(Tabula Rasa Magazin, 13. 10. 2017)
© Autor: Johannes Schütz, 2019
Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor: „Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“. Johannes Schütz, Medienwissenschafter, Publizist, geboren in Österreich, lebt jetzt im Exil, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, investigative Publikationen (Justiz, EU).
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